Re: [Kommunalpolitik] Live-Streaming in der Kommunalpolitik

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

Moin,

zwei Sachen fallen mir dazu ein:

1.

http://robertkoop.wordpress.com/tag/geschaftsordnung/

und 

2.   :-)

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Vorschlag zur �nderung der GO


Signale setzen f�r bessere Teilhabe der Einwohner

Ich bitte den Entwurf der GO wie folgt zu �ndern,

1. den � 2 GO-E (�ffentlichkeit der Sitzungen) zu erg�nzen um den Satz:

�Ratssitzungen k�nnen grunds�tzlich als Live-Stream via Internet
�bertragen werden, soweit der Verfahrensablauf der Sitzung nicht
beeintr�chtigt wird, und kein Ratsmitglied der �bertragung widerspricht.
Aufzeichnungen (auch von Teilen der Sitzung) sind ebenfalls m�glich,
soweit das Einverst�ndnis der jeweils Aufgezeichneten vorliegt.�

2. den � 4 GO-E (Einwohnerfragestunde) nach Abs. 2 zu erg�nzen um den
Absatz:

�(2a) Die Fragen k�nnen auch �ber geeignete Kommunikationsmittel, wie
z.B. Mobiltelefon oder twitter gestellt werden, soweit die technischen
Voraussetzungen daf�r vorhanden sind und gew�hrleistet ist, dass es sich
bei dem Frager um einen Einwohner oder eine Einwohnerin handelt.�

Begr�ndung:

Die zunehmende Flexibilit�t der modernen Lebenssituationen, z.B.
flexible Arbeitszeiten oder fehlende Kinderbetreuung am Abend, sowie der
oft beklagte Zeitmangel schliesst mehr und mehr Menschen von der
Teilhabe an der kommunalen Entscheidungsfindung aus. Auch die bessere
und einfachere Einbindung k�rperlich behinderter Menschen, die sich um
einen Transport zu den abendlichen Sitzungen k�mmern m�ssten, ist ein
wichtiges Anliegen. Die Beteiligung kann durch intelligente Nutzung der
Informations- und Kommunikationstechnik verbessert werden.

Das Grundgesetz gew�hrt das Grundrecht der Rundfunkfreiheit in Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Verfassungsrecht gew�hrleistet auch die
Berichterstattung �ber die �ffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels
Video- /Audioaufzeichnung oder mittels Direkt�bertragung. Dies wurde
zuletzt vom Verwaltungsgericht Saarlouis am 25. M�rz 2011 in der
Entscheidung 3 K 501/10 unter Bezugnahme auf die Entscheidung 1 BvR
620/07 des Bundesverfassungsgerichts best�tigt:

�Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grunds�tzlich einen aus dem
Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden �ffentlich-rechtlichen
Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu
Sendezwecken�

Selbstverst�ndlich darf die Art der Durchf�hrung oder Dauer der
beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf nicht
beeintr�chtigen, so dass Anweisungen insbesondere zu Standort,
Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen.

Ebenso sollte die Teilhabe an der Einwohnerfragestunde auch f�r
Einwohner erm�glicht werden, die an der Sitzung via Live-Stream
teilnehmen. Die Einwohnereigenschaft muss ggf. durch geeignete
Verfahren �berpr�fbar sein, wie z.B. vorherige Abfrage von Name
und Adresse.

Den Anforderungen entspricht der �nderungsvorschlag.

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Was ist davon zu halten?

Am Dienstag ist die n�chste und letzte Vorbereitungsitzung.

W�re toll, wenn es bis Montag mittag noch Kommentare g�be (ich weiss,
sehr knapp)

Gr�sse,

Arne




On Wed, 02 Nov 2011 23:38:07 +0100 Fidel <fidelsmailinglisten AT googlemail.com> 
wrote:

> Ahoi!
> 
> Zwei Artikel aus der "Sächsischen Zeitung", die ein recht "gutes" Bild
> davon abgeben, wie hier traditionelle Politik gemacht wird.
> 
> http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Wo_Buergernaehe_an_Grenzen_stoesst/articleid-2901554
> 
> Zu diesem Artikel hat der KV-Vorsitzende von Chemnitz mir einige
> Erläuterungen gegeben, die erahnen lassen, dass bei populären
> Entscheidungen gerne Live-Streaming genutzt wird. Laut Urteil aus ?
> müssen alle Stadt- bzw. Gemeinderäte eine Bildaufzeichnung vorher
> schriftlich zustimmen. Dies ist in dem Fall wohl erst nach dem Beginn
> der Aufzeichnung im Schnelldurchgang (mündlich) passiert.
> 
> 
> "Wir brauchen keine “Show“ in den Stadträten"
> http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2901531
> 
> 
> Hier äußert sich der Pressesprecher (FDP) des Sächsischen
> Datenschutzbeauftragten (SPD) nicht nur zu Datenschutzaspekten, sondern
> geht IMO (unangemessen) weit darüber hinaus. Es zeigt ein überkommenes
> Politikverständnis.
> Allerdings liefert er auch Argumente, die wir nutzen können. ;-)
> 
> 
> Zusammenfassend würde ich sagen, dass das Thema *Live-Streaming* ein
> bundesweites Thema sein/werden sollte.
> 
> 
> Damit einhergehend auch die mitunter sehr zeit-verzögerte
> Veröffentlichung der Protokolle/Niederschriften der
> Gemeinderatssitzungen. In Dresden sind es ca. 4-6 Wochen, nach
> Unterzeichnung durch die Fraktionen während der darauf folgenden
> Sitzung. Video-Zusammenschnitt im "Dresden-Fernsehen" am Wochenende nach
> der Sitzung, d.h. mit zwei Tagen Abstand recht schnell. Der
> Audio-Mitschnitt über die Tonanlage wird "nur" zur Erstellung der
> Niederschrift, einer Zusammenfassung der Sitzung, genutzt und
> anschließend wohl "gelöscht".
> 
> 
> Bitte teilt doch an dieser Stelle mal mit, wo, d.h. in welchem KV o.Ä.
> bereits ein zartes Pflänzchen am Wachsen ist.
> 
> Dies kann z.B. eine Ton- und oder Videoaufzeichnung sein, die zu
> Protokollzwecken angefertigt und/oder zeit-versetzt gesendet wird.
> 
> 
> Ich hoffe auf reges feedback :-)
> 
> 
> 
> Gruß Fidel