Re: [Kommunalpolitik] Geschäftsordnung der Fraktion ? [bulk]

[Mario Tants <post AT mariotants.de>]

Am 20.09.2011 14:01, schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin Christian, Mario,
>
> Dienstag, 20. September 2011 - Christian Drieling :
>>> wir wurden gefragt, dass wir eine Geschäftsordnung für uns als Fraktion
>>> im Stadtrat erstellen. Wir sind zwei Piraten.
>>> 1.) Gibt es sowas für uns Piraten schon irgendwo?
>>> 2.) Brauchen wir das überhaupt ?
>>> 2.a) Was sollte wohl in sowas geregelt werden?
>> In Bremerhaven gibt es eine Gute Vorlage:
>> http://www.repili.de/wp-content/uploads/2011/07/Vereinbarung-%C3%BCber-eine-Zusammenarbeit.pdf
> Vielen Dank. Allerdings werden wir keine überparteiliche Fraktion bilden
> sondern unter uns (Piraten) bleiben.
>
> Besetzung von Ausschüssen etc. wird also immer bei den Piraten bleiben. ,-)
> Ob der eine oder der andere werden wir meistens auf Grund der
> verfügbaren Zeit entscheiden.
>
> @Mario:
>> Ja, das brauchst du. Die Verabschiedung erfolgt im Rahmen der
>> konstituierenden Sitzung der Fraktion.
> Gibt es da irgendwo eine Art Anforderungsprofil? Was da rein muss?
>
> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> ----
> martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de
>  _____  _           _              _____            _        _
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>

Ich kann das natürlich nur für die Bedingungen in Bremerhaven als
Kommune im Land Bremen sagen. Wie wir hier auf der Liste ja bereits
sehen konnten, gibt es da durchaus Unterschiede.

Grundsätzlich solltest du dir die GO eures Rates anschauen, da müssen
alle einzuhaltenden Regeln drinstehen. Wenn nichts drinsteht, ist es
freigestellt, ob du den Punkt reinnimmst oder nicht. Dazu noch einmal in
die jeweiligen Vorschriften des Landes schauen (wie z.B. NGO). Ich bin
mir nicht sicher, wie es in den kleineren Räten aussieht, aber hier gibt
es ein entsprechendes Büro als Teil der Verwaltung, das den
Stadtverordneten zuarbeitet. Wenn es so etwas bei euch auch gibt:
fragen, die müssen dir neutral Auskunft geben. Es wird mE wohl einige
identische Mindestanforderungen geben. So etwas wie Name der Fraktion,
Fraktionsvorsitz, Regeln für Beschlüssse, etc. dürften überall reingehören.

Die GO wird in der Regel dann vom Vorsitz des Rates geprüft und du hörst
anschließend nie wieder etwas davon.

-- 
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