Re: [Kommunalpolitik] Rechtliche Fragen bei einer möglichen Gruppe

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


Am 17.09.2011 21:33, schrieb Ralf ter Veer:
> Ahoi!
>
> Schön, dass hier schon an der Vernetzung geplant wird. Ich werde für
> Osnabrück den Ratssitz der Piraten übernehmen.

Gratuliere, Ralf!
> Jetzt wüsste ich gerne, welche Reibungspunkte bei der Gruppenbildung mit
> anderen rechtlich geklärt werden müssen.
>
> Aktuell würden wir gerne mit der UWG (auch 1 Sitz) eine mögliche
> Zusammenarbeit diskutieren. Daher lassen wir beispielsweise prüfen, ob
> eine derartige Gruppe zwei Sprecher haben dürfte.

Ja aber: Sprecher ist eure Sache. Fraktionsvorsitzender im Sinne der GO 
wird nur einer sein können - Aufwandsentschädigung u.ä. - Üblich ist, 
dass das dann der aus der stärkeren Liste ist, also hier wohl du.


Viele Grüße


Hans Immanuel



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