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kommunalpolitik - [Kommunalpolitik] Rechtliche Fragen bei einer möglichen Gruppe

kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: KoPo-Koordination

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[Kommunalpolitik] Rechtliche Fragen bei einer möglichen Gruppe


Chronologisch Thread 
  • From: Ralf ter Veer <ralf.terveer AT piraten-osnabrueck.de>
  • To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Kommunalpolitik] Rechtliche Fragen bei einer möglichen Gruppe
  • Date: Sat, 17 Sep 2011 21:33:23 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
  • List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: PIRATEN Osnabrück

Ahoi!

Schön, dass hier schon an der Vernetzung geplant wird. Ich werde für
Osnabrück den Ratssitz der Piraten übernehmen.


Jetzt wüsste ich gerne, welche Reibungspunkte bei der Gruppenbildung mit
anderen rechtlich geklärt werden müssen.

Aktuell würden wir gerne mit der UWG (auch 1 Sitz) eine mögliche
Zusammenarbeit diskutieren. Daher lassen wir beispielsweise prüfen, ob
eine derartige Gruppe zwei Sprecher haben dürfte.


Falls euch noch juristische Fragen, Fallstricke oder Tipps einfallen -
ich bin dankbar für jeden Input!


Viele Grüße,
Ralf

--
wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rtv

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