AW: [Int-koordination] Entwurf des Veto-Antrags für den BPT

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

Ok.

VG
Bastian

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: int-koordination-request AT lists.piratenpartei.de [mailto:int-
> koordination-request AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Alexander Spies
> Gesendet: Mittwoch, 13. Februar 2019 23:23
> An: int-koordination AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Int-koordination] Entwurf des Veto-Antrags für den BPT
> 
> Hallo,
> 
> hier ist mein Entwurf:
> 
> Veto gegen eine Textpassage in der vorgelegten Fassung des CEEP
> 
> Der BPT möge beschließen:
> 
> Die Piratenpartei Deutschland legt gegen folgende Textpassage in der
> vorgelegten Fassung des CEEP ihr Veto ein:
> 
> Abschnitt „Asyl“ im Kapitel „Migration“ des Hauptkapitels
> „Internationale Angelegenheiten“, erster Unterpunkt:
> 
> „Jeder Asylsuchende muss sein Herkunftsland nachweisen. Bei Verlust von
> Dokumenten können Asylsuchende nur einmal im Leben Asyl beantragen, es
> sei denn, das Herkunftsland ist auf andere Weise nachgewiesen worden“
> 
> Originaltext: „every asylum seeker has to prove his country of origin.
> In case of lost documents asylum seekers can apply only once in a
> lifetime for asylum until the country of origin is proven other way;“
> 
> Begründung:
> 
> 1. Die Feststellung des Herkunftslandes ist Voraussetzung für die
> Durchführung eines Asylverfahrens. Jeder Asylsuchende ist dazu
> verpflichtet, dabei mitzuwirken. Wenn es dem Asylsuchenden aber nicht
> möglich ist, entsprechende Nachweise zu erbringen, darf sein Recht auf
> Asyl in keiner Weise beschnitten werden.
> 
> 2. Die Formulierung „nur einmal im Leben“ („only once in a lifetime“)
> stellt eine unzulässige Einschränkung des Asylrechts dar.
> 
> 3. Bei der Identitätsfeststellung sind die Behörden in der Regel auf die
> Zusammenarbeit mit Ländern angewiesen, die einen zweifelhaften Umgang
> mit Menschenrechten pflegen. Hierzu steht im CEEP im Kapitel „Recht auf
> Privatsphäre“: „PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten
> mit
> Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten,
> grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.“ Dies
> schließ einen Datenaustausch mit Herkunftsländern zum Zweck der
> Identitätsfeststellung im Regelfall aus.
> 
> Viele Grüße,
> Alexander
> 
> 
> --
> int-koordination mailinglist
> int-koordination AT lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/int-
> koordination