Re: [Int-koordination] CEEP und/oder Athens Declaration

[Gregory Engels <Gregory.Engels AT piratenpartei-hessen.de>]

Also im Athen haben wir eigentlich nie von CEEP sondern immer von PCEEP

 gsprochen - also dem „Proposal for a common european election program“ - damit sollte eben unterstrichn werden, dass es sich um ein Vorschlag, bzw Antrag handelt, der erst von den programgebenden Gremien verabschiedet werden sollten. Ich ging auch davon aus, dass es erst für Bochum eingereicht würde, da der Text ja auch erst in Bremen final wird (bzw während des Bremer Parteitages) - entsprechend bin ich dann doch überrascht gewesen, den Text als ein Sonstigen Antrag zu sehen.

Wir hatten davon geredet, dass wir ein Flyer machen wollten, der PPEU Prozess und den PCEEP erklärend darstellt, und diesen bei dem BPT verteilen. - wir sollten langsam damit anfangen, sonst bleibt keine Zeit für den Druck...

Gregory Engels

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On 15.11.2013, at 21:56, Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> wrote:

Moin,

nach einer längeren Diskussion mit Jens gestern abend ist mit folgende Idee gekommen, um deutlich zu machen, dass es sich bei dem CEEP eben (noch) nicht um deutsches Wahlprogramm handelt.

Eine Möglichkeit wäre es meines Erachtens, dem internationalen Dokument eine Einleitung voranzustellen, die dies klarstellt. Außerdem könnte das CEEP dann als Athens Declaration verabschiedet werden.

Das Problem, das wir und die anderen europäischen Piratenparteien haben, ist, dass aus Zeitgründen und BPT-Mangel die Reihenfolge: Erst nationales Wahlprogramm, dann europäisches gemeinsames Wahlprogramm nicht eingehalten werden kann. So können wir dieses nur  parallel entwickeln und hoffen, dass durch die Entscheidungen des BPT später keine Widersprüche entstehen.

Ich habe versucht, sowohl bei dem deutschen Vorschlag wie auch bei dem bisher entstandenen Gemeinsamen Programm darauf zu achten, dass dieses sich soweit wie möglich aus bereits verabschiedetem Programm zusammensetzt bzw. solche Programmstücke enthält, die sich aus diesem ableiten lassen. Die bisher größtenteils ausgebliebene inhaltliche Kritik von deutscher Seite lässt mich zudem hoffen, dass dies uns auch weitestgehend gelungen ist. Aber ein geringes Risiko bleibt trotzdem. Das sollte uns allen bewusst sein.

Trotzdem halte ich es weiterhin für wichtig, zumindest eine Unterstützung für diesen Prozess vom BPT in Bremen zu erhalten.

Ich schlage daher vor, dass wir von deutscher Seite eine Umbenennung des Dokuments vorschlagen ("Athens Declaration"), so dass es deutlich wird, dass das Dokument in der Tradition der Uppsala Declaration zur Europawahl 2009 steht.

Als einleitenden und damit auch erläuternden Text schlage ich den folgenden vor:

"We, the European Pirate Parties, hereby declare,
building up on the foundations of the Uppsala Declaration of 2008,
fulfilling the promise of the Prague Declaration of 2012,
that we go into the coming elections of the European Parliament in the year 2014 united.
We will use the following topics that we identified as being in our common interests as the base platform to work together on European-wide election campaigns and later also in the European Parliament.
We, the Undersigned, commit ourselves to strive to incorporate the following topics also into our national election programmes:"

Damit machen wir deutlich, dass das CEEP eben noch nicht durch Verabschiedung als Sonstiger Antrag zugleich deutsches Wahlprogramm wird. Wenn dann einzelne Punkte im CEEP deutschem Wahlprogramm widersprechen, haben wir zudem durch diese Formulierung die Möglichkeit, diese eben nicht umzusetzen, denn wir verpflichten uns nur dazu, uns dafür einzusetzen, das CEEP in das deutsche Wahlprogramm zu übertragen. Das letzte Wort hat dann hier auch später noch der Bundesparteitag.

So könnten wir meines Erachtens den Spagat zwischen internationalen Verpflichtungen und Entscheidungshoheit des BPT schaffen.

Und wenn es keinen weiteren BPT nach Bremen mehr gibt, haben wir zumindest einen Beschluss, der politisch öffentlichkeitswirksam von uns und den anderen Piratenparteien, denen das besonders wichtig ist, genutzt werden kann.

Wenn wir in Bochum dann noch die deutsche Übersetzung als Teil unseres deutschen Wahlprogramms beschlossen kriegen, umso besser.

Was haltet Ihr hiervon?

Gerne könnt Ihr meinen Text auch noch umformulieren. Der ist eben so aus der Hüfte heraus geschossen entstanden.

Liebe Grüße,

Martina

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