Re: [Int-koordination] Fwd: Deine Anträge zur TO

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

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Von: Jens Stomber
Gesendet: Dienstag, 12. November 2013 17:31
Betreff: Re: [Int-koordination] Fwd: Deine Anträge zur TO

um das noch mal ganz klar zu sagen, weil Martina das falsch verstanden hat, Klaus hat zwei Dinge mit den Anträgen an den BuVo getan:

1.) Änderung von Sitzungsbeschluss auf Einzelbeschluss
2.) Ablehnung des Antrags im Einzelbeschlussverfahren

Somit sind die Anträge abgelehnt und kommen auch nicht am Mirttwoch in der BuVo Sitzung drann. Damit kommt auch die PPEU Ratifizierung nicht auf den offiziellen TO Vorschlag des BuVo.

Meiner Meinung nach verstößt der erste Schritt gegen die GO des BuVo, weil das Thema PPEU oder CEEP nicht nur Klaus Verantwortungsbereich betreffen, sondern mindestens auch den von Markus (Internationales) und Andi (Europawahl), wenn nicht sogar den gesamten BuVo aufgrund der großen Bedeutung der Themen für die Piratenbewegung insgesamt.

Jetzt bin ich mit meinem Latein am Ende, was sagen denn unsere Juristen dazu?
 

Es ist müßig über das Verhalten von Herrn Peukert zu diskutieren. Und ob dieses Beschlussverhalten überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhält, wage ich zu bezweifeln. Dass unsere zweijährige Arbeit für die PPEU jetzt offen torpediert wird, war voraus zu sehen. Aber nicht der BuVo ist Souverän sondern die Mitgliederversammlung.

 

Im Übrigen kann der LPT dem BuVo Pflichtpunkte einer Vorstands-GO vorgeben. Kann mMn nicht sein, dass hier Machiavellismus einzieht. ;)

 

VG

Bastian

 

PS.: Vermutlich wurde auch deswegen nur ein Trinkgeld für Internationales ins Budget eingestellt. #SCNR