Re: [Int-koordination] [Aktive-NDS] Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen, Piratenparteien für die Europawahl 2014

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Moin Nordpirat,

um nicht alles doppelt sagen zu müssen, verweise ich mal auf anue's 
statement zu Deiner E-Mail, insbesondere, falls Du die nicht gelesen 
hast, weil sie nur auf der Nds. Landes-ML rumging.

Auch ich hätte gerne noch mehr gemeinsame Themen, war aber eher positiv 
über das doch sehr ausführliche Ergebnis überrascht, da dies bisher die 
umfangreichste und detaillierteste gemeinsame programmatische 
Positionierung ist, die es auf internationaler Ebene bisher gibt (wenn 
sich das nicht in den nächsten Wochen noch ändern sollte oder sie von 
unserem und anderen BPTs abgelehnt werden sollte.

LG, Martina



Message: 6
Date: Tue, 05 Nov 2013 21:13:39 +0000
From: anue<anue.mokita AT gmail.com>
To:aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
Subject: Re: [Aktive-NDS] Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen
        Piratenparteien für die Europawahl 2014
Message-ID:<47$393061$1383686019 AT news01.piratenpartei.de>
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Moin,

das ist ja mal wieder ein angenehm sinnarmer Thread geworden...

@Nordpirat (und vorsichtshalber an alle anderen auch noch mal, vor allem
Thoga): Das ist ein Kernwahlprogramm, im Sinne von "Basis auf der man
aufbauen kann", nicht im Sinne von "Wir wollen nur Kernthemen".

Ein Kernwahlprogramm abzulehnen, weil es (noch) keine Sozialaspekte
enthält, macht genauso viel Sinn, wie eine Brühe wegzukippen, weil noch
keine weiteren Zutaten drin sind.

Bzgl. Soziales: Wenn es einen Bereich gibt, bei dem die EU aber so wenig
wie nur möglich zu melden hat, dann ist es der Sozialbereich. Das werden
die Piraten auch nicht so schnell ändern. Wir können gerne 100 Seiten
Sozialprogramm für Europa schreiben, hat nur keinen Sinn. Das machen die
Mitgliedsländer schön für sich alleine, da wollen sie sich nicht zuviel
reinreden lassen.

Zur Info:

Alle Politikfelder der EU:http://europa.eu/pol/index_de.htm

Alle aktiven Ausschüsse:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/full-list.html

Der Ausschuss, der so ein bisschen was mit Sozialem zu tun hat, trägt das
Kürzel "EMPL" für Employment ("Beschäftigung"), und Soziales kommt da
eigentlich auch nur dran, wenn es irgendwas mit Beschäftigung zu tun hat.
Andere Sozialthemen werden nur im Rahmen anderer Themenbereiche
mitabgefrühstückt.

@ThoGa: Wir wissen um deine Vollprogramms-Obsession, aber auch für dich:
Das ist ein Kernwahlprogramm, dass den kleinsten gemeinsamen Nenner aller
Piratenparteien in der EU darstellt. Dafür ist das schon verdammt viel.
Jetzt rumzumaulen, dass wir das wohl nicht vernünftig erweitern werden
können, weil wir ein Haufen von Vollhonks sind, hat nichts mit diesem
Kernwahlprogramm zu tun.

Persönlich meine ich sogar, dass es schon bald zuviel ist, zumindest an
schwer vermittelbaren Themen. Kein normaler Bürger weiß, was die EU
macht und - ganz ehrlich - ich nehme an, dass ein Großteil der Piraten
nicht mal weiß, womit die EU sich eigentlich genau beschäftigt. Sonst
hätten sich wohl auch ein paar mehr Leute darum gekümmert, dass wir
genug eigenes Programm für die EU-Wahl haben, und nicht nur das
gemeinsame Kernwahlprogramm. Wenn wir es schaffen könnten, das Programm
in Bochum um ein paar fassbare Themen wie Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Gesundheit zu erweitern, dann haben wir eigentlich auch
mehr als genug.

Übrigens das einzige, was unser umfangreiches Programm zur BTW bewirkt
hat, ist dass keine andere Partei mehr was zu maulen hatte oder irgendein
Medienheini uns nach unserem mageren Programm gefragt hat. Dann hätten
wir wenigstens was über die Punkte erzählen können, die wir haben bzw.
wären wir wenigstens durch das Gemotze der anderen Parteien in den Medien
gewesen. So waren wir halt eine Partei wie jede andere auch. Nur dass wir
keine Ahnung von Öffentlichkeitsarbeit haben und es noch nicht mal
geschafft haben, aus unserem Leib- und Magenthema NSA/Überwachung den
geringsten Gewinn zu schlagen.</polemik>

Um dir das Ganze noch mal an einem konkreten Beispiel klar zu machen: die
Grünen haben sich ein Jahr den Arsch aufgerissen und das umfangreichste
und präziseste Wahlprogramm ihrer Geschichte entwickelt. Über 300
Seiten. Liest keine Sau. Interessiert 'nen Toten. Darum hatten sie
zusätzlich ein 27-Seitiges Kurzwahlprogramm mit drei großen
Themenbereichen. Und sie hatten sich sogar auf 9 knackige Kernaussagen zur
Wahl geeinigt. Nicht, dass ich sie deshalb gewählt hätte, aber ich war
schon beeindruckt.

Und was hat das Bild der Grünen in den Medien bestimmt und damit für das
magere Ergebnis gesorgt?
Veggie-Day und Steuererhöhungen.
Eine Handvoll Sätze aus 300 Seiten Programm.
Springer und Bertelsmann haben das unermüdlich in die Köpfe der
Bevölkerung gehämmert, um die Grünen auf ihren Platz zu verweisen und
ihnen klar zu machen, wer in Deutschland das Sagen hat. Sollten wir uns
jemals wieder den 5% nähern, wird es uns nicht besser ergehen, da nützen
uns dann auch 1000 Seiten Programm nichts.

Ich schweife ab.

@Martina: gute Arbeit, ist eine feine Basis, enthält einige Aussagen, aus
denen man Wahlkampfthemen stricken könnte. Wesentlich mehr Konsens als
ich erwartet hätte.

Ciao,
André