Re: [Int-koordination] [AG-Europa] [Sozialpiraten] Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen im Gemeinsamen Wahlprogramm

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Moin,

ich erläutere hier den Zeitdruck nochmal (und natürlich ist das Verfahren nicht optimal):

Am 2./3.11. ist die PPEU-Konferenz zum Gemeinsamen Wahlprogramm in Athen. Am 13.10.2013 lagen die Ergebnisse der InigEUWP vor, die Grundlage für den deutschen Vorschlag sein sollten. Leider waren die nicht so aussagekräftig wie gehofft, aber ich habe noch am Tag des Vorliegens der Ergebnisse mit dem Erstellen eines Entwurfs begonnen. Montag morgen stand dann die erste Form im Wiki und ich habe das bekannt gemacht und um Input gebeten mit der Bitte um Weiterleitung an interessierte AGs und Untergliederungen. Heute wurde der Mumble-Termin zur Vorbereitung der Konferenz in Athen auf Sonntag abend festgelegt und ich habe die deutsche Vorlage angekündigt. Damit die anderen Parteien wie gewünscht die vorher noch lesen und in ihre Parteien zurückspiegeln können, sollte die dann auch in Englisch vorliegen. Gerade habe ich Übersetzungshilfe angefordert und hoffe, das klappt dann rechtzeitig.

Ihr müsst Euch auch nicht von mir unter Druck gesetzt fühlen, denn hier geht es erstmal nicht um die perfekte Formulierung (auch wenn besser natürlich immer besser ist), sondern darum, ob da inhaltlich Schwachsinn drin steht, der Inhalt der geltenden Beschlusslage der Partei widerspricht oder noch etwas wichtiges fehlt. Da ich keine Expertin bzgl. des BGE bin, bin ich da für sachliche Kritik und Erklärungen immer dankbar, aber die kamen hier bisher nicht.

Es sollte hier auch immer folgendes beachtet werden:

Wenn wir erfolgreich sind, werden wir vielleicht 2-6 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Damit können wir keine Mehrheitsentscheidungen im Parlament durchdrücken. Wir deutschen Piraten werden zwar hoffentlich nicht allein da sein, sondern auch noch weitere Piraten anderer europäischer Piratenparteien, aber selbst mit 10 bis 25 Piraten werden wir über Abstimmungen allein keine Positionen beschließen können. Erst recht nicht, wenn wir noch nicht mal alle an einem Strang ziehen, weil wir keine oder nur wenige gemeinsame politische Ziele haben. Und hier soll das gemeinsame Programm ansetzen: Gemeinsamkeiten finden und entwickeln, damit wir an möglichst vielen Strängen später im Parlament gemeinsam ziehen. Selbst wenn wir viele Forderungen aus dem Vorschlag nicht ins Programm aufnehmen, werden diese auf europäischer Ebene diskutiert und die Ideen werden dann hoffentlich vielfach in die nationalen Piratenparteien getragen und dort weiterdiskutiert. Da die deutschen Piraten thematisch am breitesten aufgestellt sind, versuchen wir uns gerade im Agendasetting. Und hoffen hierdurch auch möglichst viele unserer Forderungen innerhalb der Piratenbewegung zu verbreiten. Die Parlamentarier können diese dann versuchen, im Parlament mit anderen Parlamentariern, Fraktionen und Parteien zu diskutieren und damit vielleicht mal mehrheitsfähig zu machen.

Bevor wir uns hier also an Detailfragen aufhängen, sollten wir das bedenken.

Liebe Grüße,

Martina


Am 16.10.2013 17:48, schrieb Nordpirat:

Moins Martina

Warum hast Du Dich nicht sofort an die betreffenden Fachgruppen gewandt, wie es eigentlich der korrekte Weg gewesen wäre?

Wir hatten die Analyse und den Vergleich konkurrierender Anträge sowieso schon auf dem Plan und haben dafür eine Arbeitssitzung für Montagabend anberaumt.
Vorher geht leider #ausGründen gar nichts.

Der Zeitdruck, den Du hier aufgrund von irgendwelchen Abstimmungen mit anderen nationalen oder EU-PP aufbauen willst, sehen wir als unnötig und kontraproduktiv an und werden uns ihm nicht unterwerfen.
Abgesehen davon ist das eine völlig überraschende, neue Wendung und hätte bereits im Vorfeld abgesprochen werden müssen, um die Timeline entsprechend zu gestalten.
Und selbst wenn Du jetzt einwendest, dass es irgendwelche Absprachen gegeben haben sollte, wurden diese definitiv nicht kommuniziert. Typisch piratig eben.

Ich möchte auch gleich vorbeugend auf die gemachten -und bisher in keinster Weise aufgearbeiteten- Fehler im BT-WK hinweisen und damit nach Möglichkeit verhindern, dass die selben Fehler uns auch den Einzug ins EU-Parlament vermasseln.

Gruss

Nordpirat

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Piraten sind in jedem gut sortierten Landtag erhältlich

Muss sich der Deutsche entscheiden zwischen unRecht und unOrdnung, wählt er das Unrecht.
										Goethe

Nichts verteidigt der Mensch mit soviel Inbrunst wie die eigene Ignoranz.

Am 16.10.2013 17:08, Martina Pöser scriveva/wrote/schrieb ...:

AW: [Sozialpiraten] [AG-Europa] EuropÀisches Bedingungsloses Grundeinkommen im Gemeinsamen Wahlprogramm

Moin,

 

dann macht mir bitte einen sinnvollen Textvorschlag, wie ihn z.B. monoopool gemacht hat. Und sagt mir, was an dem Text falsch sein soll. 

 

Nur auf dringenden Wunsch habe ich hierzu überhaupt etwas aufgenommen, da ich nicht davon ausgehe, dass die Forderung nach einem BGE in ein gemeinsames Programm Eingang finden wird. Die schwedischen Piraten haben heute nochmal klargemacht, dass für sie da nur Themen aus dem PPEU Manifesto in Frage kommen, da sie bis zur Europawahl kein neues Programm mehr verabschieden werden. Deswegen habe ich auch ausdrücklich versucht herzuleiten, warum ein BGE piratig ist, insbesondere die Menschenwürde an den Anfang gestellt, weil die als Prinzip auch im Manifesto genannt wird.

 

Im Zweifel nehme ich die gesamte Forderung nach einem BGE aus dem Vorschlag raus, wenn textliche Kompromisse hier nicht gewollt werden. Keiner der Texte in dem Vorschlag für ein gemeinsames Programm wird so wie er im Wiki steht in dieses eingehen. Diese werden alle in Athen überarbeitet werden, denn es müssen Kompromisse mit ca. 15 anderen Piratenparteien gefunden werden.

 

Da ich morgen mit der Übersetzung der Texte beginnen wollte, um sie bis Sonntag den anderen Piratenparteien in für sie verständlicher Form zugänglich zu machen (Um 21 Uhr am Sonntag wird es eine Mumble-Konferenz zur Vorbereitung der Konferenz in Athen geben), bitte ich daher um schnelle Rückmeldung.

 

Liebe Grüße,

 

Martina
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christiane vom Schloß <christiane.vomschloss AT piratenpartei-sh.de>
Gesendet: Mi 16.10.2013 16:43
Betreff: Re: [Sozialpiraten] [AG-Europa] Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen im Gemeinsamen Wahlprogramm
An: Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten - keine thematischen Diskussionen. weitere Infos unter: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/mitmachen/mailingliste/ <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>;
CC: Mailingliste der AG Europa <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>; Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>; Internationale Koordination <int-koordination AT lists.piratenpartei.de>; wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de; ML Sozialpiraten PP Bund <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>;

Liebe Martina,

 

falls du ernsthaft in Erwägung ziehst, Antrag 096, an dem ich ebenfalls gearbeitet habe, mit 

Antrag 119 zu vermischen, nimm unbedingt Kontakt zu unserer Arbeitsgruppe auf. 

 

Es kann ja auch nicht in deinem Sinne sein, wenn du einen Textmix präsentierst, der inhaltlich

teilweise unsinnig ist. Man könnte dir mangelnde Sachkompetenz vorwerfen. 

Abgesehen davon, dass ich als Mitglied der Arbeitsgruppe mit deiner Vorgehensweise nicht

einverstanden bin, willst du ja eine sachlich sinnvolle Lösung. 

 

LG

Christiane

 

Von meinem iPad gesendet

Am 16.10.2013 um 13:25 schrieb Nordpirat Mobil <nordpirat AT inbox.com>:

 

Moins

Sorry, aber als einer der Koordinatoren der Soziapiraten und Mitersteller des Antrags 096 muss ich massiv und nachdrücklich gegen diese Aktion protestieren und fordere Dich auf, diese Melange zurückzuziehen.
Nicht umsonst haben wir als Fachbereich da lange und ausführlich dran gearbeitet, um einen sinnvollen Text zu schaffen.

Ein Textmix, der ohne Sachkompetenz auf der Basis unserer Arbeit undiskutiert kursiert, ist kontraproduktiv und fällt negativ auf uns zurück.

Gruß
--
Nordpirat Mobil -

TNT - Tun, nicht tönen

Nichts verteidigt der Mensch so verbissen wie seine Ignoranz

Von: "Martina Pöser" <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>
Gesendet: Wed Oct 16 11:27:34 MESZ 2013
An: Internationale Koordination <int-koordination AT lists.piratenpartei.de>, "ag-europa AT lists.piratenpartei.de" <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>, "wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de" <wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AG-Europa] Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen im Gemeinsamen Wahlprogramm
 

Moin,

 

unter Zurückstellung meiner Bedenken hinsic´htlich einer Annahmefähigkeit eines solchen Programmpunktes durch alle anderen europäischen Piratenparteien, habe ich einen Vorschlag zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine Mischung der beiden Anträge 096 und 119 aus der InigEUWP darstellt, in den Entwurf für den deutschen Vorschlag zum Gemeinsamen Wahlprogramm aufgenommen. Dabei habe ich konkrete Modelle weggelassen, sondern nur die Begründung und die Forderungen (BGE und Mindestlohn als Brückentechnologie) als Text eingestellt.

 

Ihr findet den Text hier: 

 

http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Proposal_for_a_Common_European_Election_Programme#Social_Policy

 

Anregungen und Kritik wie immer willkommen!

 

LG, Martina

 

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