[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Hauptsache der Rubel rollt – PIRATEN kritisieren fragwürdige Intentionen hinter Blitzmarathon

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Hauptsache der Rubel rollt – PIRATEN kritisieren fragwürdige Intentionen 
hinter Blitzmarathon 
 
Es ist gerade erst September und die Stadt hat durch Radarkontrollen bereits 
3 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Diese Summe fließt in den 
Haushalt und ist nicht zweckgebunden. Die Stadt spricht in einer aktuellen 
Auskunft zum Thema von einem „Ertrag“ von etwa 30 Euro pro Verfahren und 
bedauert die „Einbußen“ durch einen Rückgang der Verfahren in den Jahren 2014 
und 2015. 
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist schockierend, wie hier der eigentliche 
Sinn von Radarkontrollen ausgehebelt wird. Eigentlich sollten Radarkontrollen 
verstärkt an Gefahrstellen durchgeführt werden und dort eine Kontroll- und 
Mahnfunktion einnehmen. Es ist nicht vorgesehen, diese Kontrollen als 
lukrative Einnahmequelle und Hilfe zur Aufbesserung des städtischen Haushalts 
zu missbrauchen. Daher ist es auch unangebracht hier von Erträgen und 
Einbußen zu sprechen, viel mehr sollte man einen Rückgang der Fallzahlen 
begrüßen, zeigt dieser doch dass die Kontrollen ihren eigentlichen Zweck 
erfüllen.“



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Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
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Bildermaterial aus dem Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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