[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: [NRW Info] Piraten in NRW schärfen Ihr Programm

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

Piraten in NRW schärfen Ihr Programm

Am Vormittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 der Piraten haben 
sich die Mitglieder vor Ort mit mehreren Programmanträgen beschäftigt. Es 
wurden neue Grundlagen geschaffen und der Fraktion im Landtag konkrete 
Arbeitsaufträge mitgegeben.

Unteranderem wurde die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum 
Netz [1] und die Grundsätze der Piraten bezüglich Privatheitsschutz, 
Datenschutz und Bürgerrechte [2] in das Grundsatzprogramm aufgenommen. 
Forderungen wurden zum Beispiel zu den Punkten "Grundsatz der 
Datensparsamkeit in Rechtsnormen", "Stärkung des 
Landesdatenschutzbeauftragten NRW", "Datenschutz als Bildungsauftrag", 
"Digitale Selbstverteidigung" und "Verschlüsselte Verwaltung" definiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW, sagt dazu: 

„Unser Kernanliegen ist es, die Freiheit der Menschen in NRW zu erhalten. 
Dazu gehört für uns auch der freie Zugang zu Wissen und digitalen 
Informationen. Wir unterstützen auf kommunaler und landespolitischer Ebene 
grossflächig den Aufbau von Bürgerdatennetzen.“


Im Bereich der Umweltpolitik haben sich die Piraten die Einführung des 
"Kieseuros" [3] auf die Fahne geschrieben. 

Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im 
Landtag NRW dazu: 

„Die Abbauunternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung einer ökologischen 
Renaturalisierung. Sie hinterlassen häufig einfach nur eingezäunte Seen. 
Durch den Kies-Euro werden Mittel generiert, um eine echte Renaturalisierung 
und die Forschung von Recyclingmöglichkeiten möglich zu machen.“


Für die Bildungspolitik wurde das klare Bekenntnis und die Forderung von mehr 
Medienkompetenz [4] aufgenommen.

Wilk Spieker, Koordinator des Arbeitskreises Bildung des Landesverbandes NRW: 

„Medienkompetenz im Jahr 2015 bedeutet für die Piratenpartei nicht, am 
bisherigen Informatikunterricht festzuhalten, sondern Schülern und Lehrenden 
das nötige Know-How im Umgang mit Medien für alle Lebensbereiche zu 
vermitteln. Medienkompetenz ist für uns aktive Verbraucherbildung.“


Weiterhin wurden die Anträge "Kampf gegen Homophobie" [5] und "Abschaffung 
der Rasselisten bei Hunden" [6] positiv abgestimmt.


Quellen:

[1] http://pm.piratenpartei.de/c/14050482/eefb86a8b76-nn09c5

[2] http://pm.piratenpartei.de/c/14050483/eefb86a8b76-nn09c5

[3] http://pm.piratenpartei.de/c/14050484/eefb86a8b76-nn09c5

[4] http://pm.piratenpartei.de/c/14050485/eefb86a8b76-nn09c5

[5] http://pm.piratenpartei.de/c/14050486/eefb86a8b76-nn09c5

[6] http://pm.piratenpartei.de/c/14050




Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."487/eefb86a8b76-nn09c5

Blogbeitrag dazu: http://pm.piratenpartei.de/c/14050488/eefb86a8b76-nn09c5

Eröffnungsrede von Patrick Schiffer: 
http://pm.piratenpartei.de/c/14050489/eefb86a8b76-nn09c5

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