[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: PIRATEN in Hamm gegen Hundesteuer

[Presseverteiler Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

PIRATEN in Hamm gegen Hundesteuer

In Hamm soll es dieses Jahr eine Hundezählung geben, um die tatsächliche 
Anzahl der hier gehaltenen Hunde festzustellen und diese mit der Anzahl der 
gemeldeten Hunde, für die Hundesteuer gezahlt wird, abzugleichen. Die 
Einnahmen der Stadt durch Hundesteuern sind nicht unerheblich und so will man 
sich diese auf keinen Fall entgehen lassen.
Ratspirat Martin Kesztyüs:"Anders als vielfach angenommen, ist die 
Hundesteuer nicht zweckgebunden. Das bedeutet, dass damit nicht 
ausschließlich Hunde relevante Ausgaben getätigt werden müssen." Die 
Hundesteuer wird also nicht, oder nicht ausschließlich, zur Reinigung der 
Gehwege von Hundekot genutzt. Viel mehr ist sie ein Mittel, um die Anzahl der 
Hunde gering zu halten, da sich auf Grund der nicht unerheblichen Hundesteuer 
nicht jeder die Hundehaltung leisten kann. Hundehaltung wird somit zum Luxus. 
Es gibt zwar Ermäßigungen für ALG-II Empfänger, diese sind jedoch 
unzureichend, da nur für den ersten Hund ein ermäßigter Satz gezahlt werden 
kann und die Ermäßigung für Hunde, die als gefährlich eingestuft sind, gar 
nicht gilt. [1] Für einen als gefährlich eingestuften Hund zahlt der 
Hundehalter 696€.
Zudem gibt es keinen rationalen Grund dafür, dass ausschließlich Hunde 
besteuert werden, während alle anderen als Haustier deklarierten Tierarten 
steuerfrei bleiben. Bleibt man bei dem Argument, dass so die 
Straßenreinigungskosten gedeckt werden sollen, müsste zum Beispiel die 
Haltung einer Katze mit Freigang ebenso besteuert werden. Denn Katzen 
hinterlassen ihren Kot willkürlich und ohne Aufsicht, während die Mehrheit 
der Hundehalter den Kot ihres Hundes umgehend entsorgt. Martin Kesztyüs:"Hier 
wird deutlich, dass die Hundesteuer vollkommen ungerecht ist. Sie trifft vor 
allem die sozial schwachen Bürger und steht zudem auf einem mehr als 
fragwürdigen Fundament. Daher fordern wir PIRATEN in Hamm die Abschaffung der 
Hundesteuer in dieser Form. Stattdessen fordern wir, dass Bedürftige auch für 
Zweit- und Dritthunde und für "gefährlich" eingestufte Hunde höchstens den 
ermäßigten Satz zahlen müssen. Denn die Tiere dienen den Menschen nicht 
selten als Schutz, welchen sie
  sich bei den Steuersätzen dann einfach nicht mehr leisten können. Dies 
betrifft vor allem junge Frauen."

[1] §4 Abs.3 und 4 Hundesteuersatzung Stadt Hamm

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

Presse Piraten Hamm <presse AT piratenpartei-hamm.de>