[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Abstimmungsverhalten im Rat nicht veröffentlicht

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Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Abstimmungsverhalten im Rat nicht 
veröffentlicht

RatsTV wurde vom Rat abgelehnt

Die Piraten sind enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der großen 
Koalition.

Die Piraten hofften auf eine positive Abstimmung ihres RatsTV-Antrages. Sie 
appellierten an die Heimatverbundenheit der CDU und das Demokratieverständnis 
der SPD, denn ein RatsTV kann die Verbundenheit von ehemaligen Hammer Bürgern 
zu Hamm aufrecht erhalten oder neu entfachen. Außerdem bewirkt ein RatsTV mit 
Sicherheit, dass die Bürger eine höhere Akzeptanz gegenüber den gewählten 
Vertretern empfinden, da sie mehr Einblick in das politische Geschehen haben. 
So ist es bereits in viele Kommunen in NRW aber auch bundesweit geschehen. 

Rats-Pirat Kesztyüs: "Ich bin sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten 
der großen Koalition. Das RatsTV bietet wie bereits in vielen anderen 
Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in der ganzen Bundesrepublik die 
Möglichkeit, dass Bürger mehr Einblick in das Tagesgeschehen der 
Lokalpolitiker erhalten. Dies ist wichtig in Anbetracht der 
Politikverdrossenheit und der schlechten Wahlbeteiligung zuletzt gesehen in 
den östlichen Bundesländern. 
Was dann aber wirklich bezeichnend ist, ist dass das Abstimmungsverhalten 
nicht protokolliert wurde.
Hier
https://www.hamm.de/rais/index.php?site=fulltext&action=details&id=40&idx=0&source=Antrag&db_database=0
sollten die Stimmverhältnisse einzusehen sein, wenn man es mit Transparenz 
etwas ernst nimmt. Aber nichts ist zu sehen. Das scheint das 
Transparenzverständnis der Regierungskoalition und der Verwaltung zu sein. 
Wir Piraten werden das nicht hinnehmen und weiter für mehr Transparenz und 
eine Übertragung der Ratssitzungen kämpfen."


Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Mobil: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
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und für den Bund:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente 
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies 
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 
Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist 
inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 
Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 
Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."

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