[Hamm] Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Einbindung der Bürger ist gut.

[Presse <presse AT piratenpartei-hamm.de>]

- Eine Einbindung der Bürger ist gut, ein Blitzen zur Finanzierung eines Museums dagegen nicht.

- Kein Blitzen für den Haushalt!!

- Sicherheit ja, Abzocke nein!

 

Die Piraten begrüßen die Einbindung der Erfahrungen der Bürger beim Blitzmarathon. 

Martin Kesztyüs von Piraten in Hamm: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass diesmal die Bürger ihre Erfahrungen bei der Polizei einbringen konnten. So offen ist indes das Ordnungsamt nicht. Wenn Bürger sich dort melden, um konkrete Stellen anzugeben, wo ihrer Erfahrung nach ein Blitzen vernünftig wäre, so werden sie regelmäßig zurückgewiesen. Dabei handelt es sich dort um Gefahrenzonen, um Schulwege, auf denen Kinder ihre tagtäglichen Strecken zurücklegen.
Die Stadt blitzt im Gegensatz zur Polizei auch vor allen Dingen an Stellen wo keine Gefahrenzonen vorliegen, sondern wo sie Geld machen kann. Die Stadt hat ausweislich neue Blitzer installiert, um mehr Geld in den Haushalt einfließen zu lassen. Der WA berichtete. Mit der Installation dieser Blitzer wurde der neue Haushalt genehmigt, es wurde also auf die Blitzer als Einnahmequelle und nicht als Gefahrverhinderungsmaßnahme zurückgegriffen. Das ist nicht der Sinn und Zweck von Blitzern!"

 

Heute endete der Blitzmarathon. Es wurden zuvor die Bürger gefragt, an welchen Standorten sie besondere Gefahrenzonen erkennen. Davon abzugrenzen ist das Blitzen durch die Stadt. Dieses wird, wie der WA berichtete, zu einem Großteil zum Aufbessern des Haushaltes verwendet, Hamm hat nur deswegen den Nothaushalt genehmigt bekommen, der unter anderem durch die 5 Millionen Euro teure Renovierung des Gustav-Lübcke-Museums belastet worden war.

Martin Böckel von den Piraten: "Blitzen an Gefahrenstellen ist richtig. Blitzen allein zur Aufbesserung des Haushalts und zur Finanzierung eines umstrittenen Museums ist eine Ausnutzung der Machtposition der Kommune und damit Abzocke!"

Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs 

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