[Hamm] Pressemitteilung der Piraten: Die Piraten stellen sich vor die HartzIV-Empfänger

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Pressemitteilung: Die Piraten stellen sich vor die HartzIV-Empfänger, der OB verhöhnt die Schwächsten der Schwachen

Aufgrund der jüngsten Äußerungen des Oberbürbermeisters Hunsteger-Petermann sehen die Piraten die dringende Notwendigkeit, sich vor die Bezieher von ALG II zu stellen.

Pirat und Ratskandidat Ralf Kern: "Da sagt der OB u.a.:"Es ist _keine_ pauschale Unterstellung, dass alle Hilfeempfänger nicht in der Lage dazu sind, mit ihren vom Steuerzahler anvertrauten Geld eigenverantwortlich zu wirtschaften."

Da platzt mir fast der Kragen! Als Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft HartzIV, ein Verein, der die gegenseitige Unterstützung von HartzIV-Empfängern fördert, [1] kann ich die Sorgen und Nöte der Hilfsbezieher sehr gut verstehen. Der OB soll sich mal Gedanken machen, ob seine "Geldspritzen" nicht das Jobcenter zu sehr aufpumpen. Alleine bei der Verteilung der Eingliederungsmaßnahmen, immerhin 26 Mio. Euro, werden *13,3 Mio. in die Verwaltungskosten *gesteckt [2].

Vielmehr sollte ein Sozialarbeiter sich um die Belange der

Leistungsbezieher kümmern: Zum Beispiel durch Vermittlung und Umgang mit einem Haushaltsbuch. Zu dem sollte die mutwillige Sanktionierung

eingestellt werden, da sie sowieso die Menschenrechte unzumutbar

einschränkt.

Wenn jetzt auch noch Miete, so wie es den Anschein aus dem WA-Bericht

hat, direkt vom "Sozialamt" an die Eigentümer oder Verwalter gezahlt

werden soll, dann stell ich mir die Frage, welche Handhabe ein Mieter

noch gegen die fehlende Instandhaltung der Wohnung und die überzogenen Heiz- und Betriebskosten hat. Keine! Es ist doch allgemein

bekannt, dass 80% der jährlichen Betriebskostenabrechnungen schlichtweg falsch sind. Und, wird das vom Jobcenter überprüft? Nein! In diesem Bereich sind die Mitarbeiter "Ahnungslos". Sie zahlen die Betriebskosten _ohne_ Überprüfung. Wie auch -- es gibt dort keinen Immobilienkaufmann oder Betriebskostenabrechner!"

Der Oberbürgermeister Hunsteger Petermann hatte kürzlich geäußert, dass er sich dafür einsetzen werde, dass der Gesetzgeber festlegt, dass die Wohn- sowie Strom- und Wasserkosten direkt an die Vermieter und Energieversorger fließen.

Der Oberbürgermeister verlautbarte:

„Die Annahme, dass alle Leistungsempfänger eigenverantwortlich mit den Hilfeleistungen umgehen können, ist der große Denkfehler von Hartz IV."

Dazu Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: 

"Wer in Deutschland nicht mit seinen Finanzen umgehen kann, bekommt per Gesetz einen Betreuer, §1896 BGB. Alle anderen haben ein Recht darauf, eigenständig ihre Geschäfte zu besorgen.

Einfach pauschal allen HartzIV-Empfängern dieses Recht abzuerkennen, kann nur einem Poitiker einfallen, der so viel für Recht, Würde und Selbstbestimmung übrig hat wie der OB."

[1] http://schutzgemeinschaft-hartz-iv.de/

[2] https://drive.google.com/file/d/0B4q3uJdG3lt_YWhIZEo2SjJ6aTg/edit?usp=sharing

Piraten in Hamm:
Martin Kesztyüs
Telefon: 017648310835
info AT piratenpartei-hamm.de
http://piraten-hamm.de


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"Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile fast 6.000 Mitglieder in NRW und ca. 30.000 Mitglieder bundesweit."