[Hamm] Pressemitteilung Piratenpartei: Die Sicherheit des Atomkraftwerkes in Hamm-Uentrop ist nicht der entscheidende Punkt.

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- Die Sicherheit des Atomkraftwerkes in Hamm-Uentrop ist nicht der entscheidende Punkt.

- Piraten fragen nach: Wer kommt für die Rückbaukosten auf, liebe Landesregierung?

 Die Piraten in Hamm fordern Auskunft von der Landesregierung, wer für die Kosten des Rückbaus auf kommt.

Martin Böckel von den Piraten in Hamm: "Die Sache mit dem Atomkraftwerk in Hamm-Uentrop ist an sich eigentlich nicht der interessante Punkt. Der Reaktor ist abgeschaltet und eingekapselt. Die Belastung durch den Unfall von 1986 dürfte inzwischen gering sein, die kurzlebigen Nuklide sind zerfallen. Die Kosten für den geplanten Rückbau des AKW ist eigentlich viel spannender. Der  Brennstoff liegt noch immer in Jülich und gammelt vor sich hin, die  Genehmigung ist abgelaufen, die Jülicher wollen den Abfall nicht mehr und haben die zur Verlängerung der Genehmigung nötigen Papiere nicht eingereicht, so dass seit einem halben Jahr mit Anordnung der Lagerung  gearbeitet wird.  Die Jülicher wollen die Abfälle zurück in die  USA schicken, die sie aber auch nicht haben wollen, weil sie damit nichts anfangen  können. Die Trennung von Thorium und hochangereichertem Uran und all den anderen inzwischen entstandenen Nukliden ist aufwändig, und es gibt keine spezifischen Anlagen dafür, und ein Endlager haben die da auch nicht. Eine blöde Situation also."

 In Jülich liegen 152 Castoren mit 288161 Globuli aus dem Reaktor Hamm-Uentrop. In Jülich wird gerade eine Mauer zum Schutz vor Flugzeugabstürzen gebaut. [1] [2].

 Die 10-jährige Langfristgenehmigung zum Zwischenlagern aus 1993 war am 30.06.13 ausgelaufen. [3] Seitdem behilft man sich mit halbjährlichen atomrechtlichen Anordnungen zur weiteren Zwischenlagerung, die das Wirtschaftsministerium erteilt. Man wartet auf Gutachten zur Erdbebensicherheit und zur Absicherung gegen gezielte Flugzeugabstürze. 

 Der Transport in die USA dürfte eine knappe halbe Milliarde kosten, wenn er denn stattfindet. [4] Die Landesregierung möchte allerdings lieber eine dauerhafte Zwischenlagergenehmigung für Jülich, bis es ein Endlager gibt, um Transporte zu vermeiden. Die Piratenfraktion in Düsseldorf sind ist für eine sichere Zwischenlagerung des Mülls, wo er angefallen ist oder bereits hin transportiert worden ist. Solange nicht sicher gestellt ist, wo der Müll endgelagert wird, soll er nicht transportiert werden.

  MdL Hanns Jörg Rohwedder: "Die Kosten  für den geplanten Rückbau in Hamm steigen. Die Bundesregierung rechnet  mit einem Rückbau in den Jahren 2023 - 2044 und schätzte etwa 350 Mio  dafür im Jahre 2011, im Jahre 2013 waren sie bei 404 Mio. Dazu kommen  Endlagervorausleistungen von zur Zeit 210 Mio. Ganz nett, wo man 1990  mit 39 Mio DM Rückbaukosten insgesamt rechnete. Jetzt ist man bei knapp  700 Mio Euro. Ich rechne damit, dass der Abriss später anfängt und  länger dauert und erwarte, dass die bisherigen Preissteigerungsraten  mindestens beibleiben. Das wird sich auf einen zweistelligen  Milliardenbetrag summieren, und die Landesregeierung, die in ihrem  Koalitionsvertrag stehen hat, dass die Betreiber bezahlen sollen und  nicht der Steuerzahler, versteckt stattdessen Millionenbeträge dafür im  Haushaltskapitel 20 und hofft, dass niemand da rein guckt. Die  Piratenfraktion in NRW hat das aber bereits getan. Angeblich sollten die Betreiber zahlen und  nicht der Steuerzahler. Die Piratenfraktion hat Einsicht in die  Unterlagen begehrt, wurde aber mit dem Erfordernis von  Vertragsgeheimnissen vertröstet. Wie sich heraus stellte, bestanden  solche Verträge aber zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht, sondern die Verhandlungen mussten erst geführt werden. Was dabei  heraus gekommen ist, ob es jetzt Verträge gibt, zwischen wem und was  drin steht, wird geheim gehalten. 

Wir würden gerne wissen, was nun aus den angekündigten Verträgen geworden ist und wer für die Kosten aufkommt!"

[1] http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/bald-rollen-die-betonmischer-zum-zwischenlager-juelich-1.721555

[2] http://www.aachener-nachrichten.de/meinung/kommentare/kommentiert-schwarzer-peter-1.702482

[3] http://www1.wdr.de/themen/politik/atomkugeln124.html

[4] http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/region/castor-transport-wird-teuer-1.651363

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Piraten in Hamm: Martin Kesztyüs Telefon:  Mobil: 017648310835  info AT piratenpartei-hamm.de  Piratenpartei Hamm Friesenstr. 12, 59067 Hamm.
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial  Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 6.000 Mitglieder in NRW und über 34.000 Mitglieder bundesweit.