[Hamm] Informationsangebot an die Ratsfraktionen

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Stellungnahme von Pirat Martin Kesztyüs: "Letzten Samstag habe ich ein Angebot an alle Ratsfraktionen mit Ausnahme der CDU geschickt, sie über die rechtliche Seite des Glasverbotes zu informieren. Dies schien mir auf Grund mehrere Äußerungen notwendig. Der Oberbürgermeister dürfte durch meine Schriftsätze im Klageverfahren bereits mehr als ausgiebig informiert sein. Die einzige, die sich gemeldet hat, war die Fraktion der Linken. Sie ist der Meinung, dass sie auch gegen Verbote sei, dass eine Klage jedoch nicht das richtige Mittel sei. Sich juristisch weiter zu bilden wurde abgelehnt."

Am kommenden Dienstag wird im Hammer Stadtrat ab 16 Uhr über ein örtlich und zeitlich eingegrenztes Glasverbot und über die Installierung weiterer Blitzer in Hamm zur Haushaltssanierung entschieden.

Martin Kesztyüs: "Auch die neue Fassung des Glasverbotes ist rechtlich nicht haltbar. Das Glasverbot funktioniert nicht, und es ist rechtswidrig, wie man an der Entscheidung des Baden- Würtembergischen Verwaltungsgerichtshof zu einem zeitlich und örtlich begrenzten Glasverbot an einem Badesee sieht. Einverstanden sind wir mit einem zeitlich und örtlich stark begrenzten Glasverbot auf der "Hammer Meile". Verkehrspolitischer Sprecher der Piraten in Hamm, Pierre Jung : " Wir lehnen die Installation von Blitzanlagen als finanzpolitisches Mittel der Haushaltssanierung ab."