[Hamm] gekürzter Text

["Pierre Jung" <pierre_jung AT web.de>]

4.Stadt Hamm blitzt sich aus den Schulden   

 

Bußgelder wegen Geschwindigkeitsübertretungen sind in Deutschland inzwischen ein Milliardengeschäft. Die notorisch klammen Städte und Gemeinden haben diese Einnahmen fest eingeplant. So kommt schnell der Verdacht auf, dass Geschwindigkeitsüberwachungen vornehmlich zur Umleitung finanzieller Mittel vom Bürger an die öffentliche Hand betrieben werden und nicht um Verkehrssicherheit herzustellen.
Die Absicht die Sicherheit auf den Straßen in Hamm zu gewähren und es zu erreichen, dass sich alle an die Höchstgeschwindigkeiten halten, kann ich durch die enorme Abhängigkeit der Einnahmen aus den Geschwindigkeitsüberwachungen nicht erkennen.

Wenn der Kämmerer Markus Kreuz ,in der zweiten Fortschreibung zum Haushaltsplan ,mit einem neuen Blitzer Einnahmen von rund 80.000 Euro pro Jahr generieren möchte,bestätigt dies meine Befürchtungen nur.
Bereits Anfang des Jahres habe ich kritisiert dass der erste "kreative Haushaltsplan" nur von Arnsberg bewlligt worden ist unter der Vorraussetzung das eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung stattfindet oder durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Man hat sich dann fürs abkassieren der Autofahrer entschieden und möchte wegen der hohen Einnahmen diesen Kurs jetzt fortsetzen und am 10.Dezember im Rat endgültig beschliessen.
Blitzer gehören an Gefahrenstellen ,Kindergärten,Unfallschwerpunkten und Altenheimen ,nicht aber an Stellen wo die Kasse klingelt.
Die Piratenpartei Hamm lehnt Erwartungen ab die davon ausgehen dass die Autofahrer in Hamm eine Summe 1,2 Millionen und mehr durch Geldbussen zahlen sollen und bittet darum sich an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu halten und somit den Kämmerer zu zwingen sich einen seriösen Finanzierungsplan zu erstellen.