Re: [Hamm] Mario B. Dringend.

[Martin Böckel <martin.boeckel AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich habe da noch keine Meinung zu. Ohne die Schriftstücke kann man das alles 
nicht wirklich abschätzen. Vielleicht sollte man sich mal die Schriftstücke 
(leer) von der Agentur schicken lassen um die "Deutlichkeit" zu prüfen... 
Wenn da nur Paragraphen drin stehen könnte man daraufhin handeln. Ansonsten 
finde ich die Stille von Herrn B. und seinen Anwälten doch eher 
alarmierend/stoppend.  

Martin Böckel
Hamm/Westf.
Kommunalpolitik Hamm (Schwerpunkt ÖPNV)
RT LQFB-NRW

Am 07.10.2012 um 17:02 schrieb "Clay" <geomar AT gmx-topmail.de>:

> Ahoi. Dringend.
> 
> Habe am Freitag mit Herrn B. gesprochen. Und er hat bestätigt, dass er 
> keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat. 
> 
> Wir könnten also wie am Mittwoch besprochen fordern, dass bei solchen 
> Maßnahmen der HartzIV-Empfänger schriftlich ausdrücklich bestätigen muss, 
> dass ihm bewusst ist, dass er im Zeitraum dieses 
> Beschäftigungsverhältnisses keine Arbeitslosenversicherung bezieht.
> 
> Ich würde bei dieser Forderung auch gar nicht konkret auf diese 
> Eingliederungsvereinbarung eingehen, sondern einfach fordern, dass er halt 
> ausdrücklich Kenntnis nehmen muss von dem Nichterhalt der 
> Arbeitslosenversicherung, und dass er das schriftlich bestätigen muss.
> 
> Gesehen habe ich den Arbeitsvertrag und die leere 
> Eingliederungsvereinbarung allerdings nicht. Herr B. hat mich an seinen 
> Anwalt weiter verwiesen, der nicht antwortet. Auch Herr B. antwortet 
> inzwischen nicht mehr. Ich glaube aber dennoch, dass es Gang und Gebe ist, 
> den HartzIV-Empfängern keinerlei schriftliche Mitteilung über den 
> Nichtempfang von Arbeitslosenversicherung zu geben und sich dieses 
> bestätigen zu lassen.
> 
> Aber ich habe eben nichts schriftliches. Was meint Ihr? Dennoch PM mit der 
> oben genannten Forderung? Die PM sollte aber dann wohl innerhalb der ersten 
> Hälfte der kommenden Woche raus.
> 
> 
> Viele Grüße
> 
> Clay
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