[Hamm] Info-Stand Dilemma - meine Einschätzung

[Simon Holtei <simonholtei AT googlemail.com>]

> Hallo Kai! Hallo ML!

Jetzt haben wir schon viel Zeit und Energie in diese Sache gesteckt, die wir eventuell besser hätten einsetzten können...

Trotzdem möchte ich hier noch meine Einschätzung zum Besten geben:

Es geht bei der Diskussion von gestern nicht darum, der SPD mit einem Schlachtplan in der Tasche in heruntergeklapptem Visier entgegenzutreten. Es würde aber die Gerüchte über unproffessionelles arbeiten und extrem lange Entscheidungswege bei den Piraten füttern, wenn wir nach dem Austausch der Informationen erst um eine Pause  der "Verhandlungen" bitten, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Wenn also die Genossen keinen Nachweis eines früheren Antrages haben ist die Geschichte für uns eindeutig, der Standort uns zugesprochen und fertig.

Hat die SPD genauso wie wir eine gültige Genehmigung von gleichem Datum oder davor, sollten wir wie besprochen den Standort teilen und uns auf die Seite Richtung Pauluskirche orientieren.

Ist die SPD-Genehmigung zeitlich nach unserer ausgestellt, haben wir die komfortable Situation, das wir eventuell großzügig einem geteilten Standort zustimmen können... ( hier könnte ich mir dann auch eine PM gut vorstellen )

Den Mehrheitsentschluss trage ich selbstverständlich auch mit, verstehe aber durchaus Kais Einwände in das Vorgehen.

Im Umgang mit NPD oder Republikanern hätten wir uns auch wie Profis verhalten müssen, da sie ja nun mal auch eine (noch) offizielle Partei sind.

So, jetzt kümmer ich mich mal um Helium...

Bis dahin,

Simon

 

> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Thu, 5 Apr 2012 03:50:43 +0200
> From: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
> To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
> Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Hamm] Infostandproblematik
> Message-ID:
>         <CALf4Vt1SngJdc1SSA4pUvGJUgHsoqt+56qBbSd92f4MuzQjevw AT mail.gmail.com>
>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
> Hallo!
>
> Ich möchte nochmal ein paar Worte zu unserer Diskussion von heute
> schreiben, da es mir doch auf der Seele brennt diese los zu werden.
>
> Meiner Meinung nach haben wir uns heute viel zu sehr darauf eingeschossen,
> dass uns die böse SPD ungerechterweise unseren Standplatz streitig machen
> möchte. Und das es undemokratisch sei, sich über die Verwaltung
> nachträglich an diesen attraktiven Infostand-Ort zu drängeln. Wir leben in
> einem Rechtsstaat und müssen uns dagegen wehren. Notfalls mit einem
> Rechtsanwalt und vor Gericht. Und in den Gesprächen mit der SPD kamen sogar
> Ideen auf, einen Vertrag in welchem mit Fotos die Standorte festgehalten
> werden zu schließen.
>
> Aber auf welcher Grundlage ist das Ganze geschehen?
>
> Wir wissen lediglich von dem Telefonat zwischen Hr. Borgschulze und Martin,
> in welchem er (Borgschulze) sagt, dass die SPD einige Tage vor uns den
> Antrag gestellt hat. Was somit vor der Auflösung des Landtages gewesen sein
> muss und auch noch auf ein Wochenende fällt. Mehr wissen wir nicht. Wir
> schließen daraus, dass wahrscheinlich auf Verwaltungsebene etwas geschehen
> ist. Aber wir wissen es nicht. Und was ich noch schlimmer finde: Was ist,
> wenn Hr. Borgschulze die Wahrheit sagt, den Antrag aber vergessen hat zu
> bearbeiten? Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. So hat Hr. Borgschulze
> ja z.B. auch mir vorab die Genehmigung der Infostände geschickt und nicht
> an Martin (der den Antrag gestellt hat). Zudem ist es nicht unmöglich, dass
> die SPD den Antrag schon vor uns gestellt hat. Ein Marc Herter wird nicht
> erst am Tag der Auflösung des Landtages von der Gefahr gewusst haben, dass
> es Neuwahlen geben könnte. Das hat sich schon im Vorfeld angebahnt, als CDU
> und FDP schon mehrfach angedeutet haben, dem Haushalt eventuell nicht zu
> zustimmen:
>
> 11.03.
> ->
> http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0311/haushalt.jsp?smonat=2012-4
> 12.03.
> -> http://www.rp-online.de/politik/nrw/keine-partei-will-neuwahlen-1.2750165
> 13.03.
> ->
> http://meta.tagesschau.de/id/59038/rot-gruener-minderheitsregierung-in-nrw-droht-vorzeitiges-aus
>
> Und Marc Herter ist zudem ordentliches Mitglied im Haushalts- und
> Finanzausschuss:
> ->
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01562
>
> Was also, wenn die SPD deswegen tatsächlich schon Tage vor uns den Antrag
> gestellt hat, weil sie von dieser Gefahr wusste? Wir begeben uns mit
> unserer Vermutung auf sehr dünnes Eis, wenn es tatsächlich so war und Hr.
> Borgschulze mit dem Vorschlag sich unbürokratisch zu einigen einen für alle
> gangbaren Weg versucht zu finden? Es geht also nicht nur darum, dass wir
> Hr. Borgschulze damit keine Unannehmlichkeiten bereiten, weil er uns bei
> zukünftigen Anträgen eventuell irgendwie benachteiligen könnten. Denn
> vielleicht tun wir ihm völlig unrecht, wenn er uns unberechtigter Weise den
> Standplatz gegeben hat, obwohl die SPD tatsächlich vor uns den Stand
> beantragt hat. Ich weiß es nicht. Diese Möglichkeit können wir aber nicht
> einfach außer Acht lassen. Und das ist auch das, was ich die ganze Zeit
> meinte:  Dass wir keine Beweise haben, dass da was gemauschelt wurde. Es
> kann auch alles so der Wahrheit entsprechen.
>
> Womit wir auch bei der PM wären. Was wollen wir in die PM schreiben? Okay.
> Wir schreiben nicht, dass wir vermuten, es wurde gemauschelt. Aber schon,
> dass wir nachträglich unseren Stand verlegen mussten, weil beim
> Sachbearbeiter der Stadt schon Tage vor uns ein Antrag der SPD eingegangen
> ist (zumindest so oder in ähnlichen Worten). Und dann? Entweder denken sich
> die Bürger: "Hey. wenn die SPD den Stand wirklich vorher beantragt hat,
> dann ist es OK, dass die Piraten ein paar Meter zu Seite gehen". Also das
> es es so in Ordnung ist. Die SPD hat sich zuerst gemeldet. Und wer zuerst
> kommt, der mahlt dann auch zuerst. Oder man denkt sich, da wurde etwas
> gemauschelt. Denn auch wenn wir es nicht explizit so beim Namen nennen -
> welche andere Intention sollte unsere PM dazu denn dann haben? Und jetzt
> nochmal zu dem dem Fall, dass die SPD den Antrag tatsächlich vor uns
> gestellt hat. Was meint ihr wie sich ein Hr. Borgschulze dann fühlt, wenn
> in der Presse so etwas in die Richtung steht, was man vielleicht auch nur
> so lesen könnte, als wäre gemauschelt worden, obwohl die SPD tatsächlich
> Tage vor uns den Stand beantragt hat? Ich glaube kaum, dass Hr. Borgschulze
> so etwas auf sich sitzen lassen würde. Wahrscheinlich würde sich dann sogar
> das ganze Grünflächen- und Tiefbauamt angesichts einer solchen
> Unterstellung öffentlich über uns empören. Wir würden also auf unseren
> einfachen Verdacht hin, dass es so gewesen sein k ö n n t e, ein Fass
> aufmachen, welches für uns in Hamm ein riesen Bumerang werden könnte. Wir
> könnten dann auf einmal als die schlechten Verlierer da stehen, die sich
> dann auch noch auf die Spielchen der anderen Parteien herabgelassen haben.
> Oder als "Paranoide", die gleich hinter allem eine Verschwörung vermuten.
> Wir gefährden also auf einen bloßen Verdacht hin unser Image bei der
> Bevölkerung ...
>
> Es geht mir gar nicht darum, vor irgendjemanden zu kuschen. Oder
> Angstszenarien aufzubauen. Vielmehr bauen wir hier aber auf Vermutungen
> eine Opferrolle auf. Das kann genauso wenig richtig sein. Wenn uns wirklich
> unrecht getan wird und wir uns auch sicher sein können, dass dem so ist,
> dann bin ich der Letzte der einer Konfrontation aus dem Weg geht und auch
> einen ungemütlichen Gang gehen würde. Mir geht es darum, dass man sich mal
> vor Augen führt, was wir für einen Elefanten wir aus einer Mücke machen,
> wenn man bedenkt, dass es im Endeffekt nur darum geht, seinen Infostand um
> ein paar Meter zu verschieben. Denn wenn man die ganzen anderen Vermutungen
> und Verdächtigungen mal weg lässt - um mehr als diese paar Meter geht es im
> Endeffekt gar nicht. Und ich bin mir sicher, dass wir auch ziemlich sicher
> keinen minder erfolgreichen Infostand deswegen haben werden.
>
> Zudem haben wir noch kein einziges Wort von der SPD zu der Situation
> gehört, gehen aber gleich von einem Worst-Case-Szenario aus. Von der großen
> bösen SPD, die uns nicht auf Augenhöhe begegnen will, sondern ihre Größe
> gegen uns ausspielen will. Ohne ein Wort von der SPD selbst gehört zu
> haben, ohne zu wissen, wie die das Ganze erlebt haben, machen wir daraus
> ein David gegen Goliath und legen uns schon die Steine für unsere
> Steinschleuder zurecht. Leute - wir haben uns auf die Fahnen geschrieben,
> sachlich Politik zu betreiben. Was wir aber heute beschlossen haben, waren
> Beschlüsse unter der Vermutung eines Skandals, ohne zu wissen, ob es einer
> ist. Ohne zu wissen, ob Hr. Borgschulze tatsächlich einen Fehler gemacht
> hat und nun nicht wirklich nur darum bemüht ist, eine gütliche Einigung mit
> allen Betroffenen zu erzielen.
>
> Auch noch eine andere Möglichkeit ist denkbar:
> Wir wissen nicht, ob Hr. Borgschulze nun auf Nachfrage der SPD, wo die
> Genehmigung bleibt erst seinen Fehler bemerkt hat. Der SPD mit Hinweis
> darauf auch noch keine Genehmigung ausgestellt hat, der SPD aber
> zugesichert hat, bei uns für eine gütliche Einigung zu werben. Vielleicht
> liegt der SPD deswegen auch noch keine Genehmigung vor. Wir wissen das
> alles genauso wenig wie wir wissen, dass gemauschelt wurde.  Warum
> unterstellen wir aber gleich, dass es ein Skandal sei und lassen die
> Möglichkeit, dass es kein Skandal sei erst gar nicht zu? Verfallen wir da
> nicht zu schnell in einen Beißreflex? Sagen wir nicht auch sonst, dass wir
> Fakten brauchen, auf denen wir unsere Entscheidungen treffen? Auf eine
> reine Vermutung hin gleich die Kanonen in Stellung zu bringen halte ich
> nicht für sehr piratig.
>
> Ich wäre dafür gewesen, dass ganze viel moderater, sachlicher und ruhiger
> anzugehen. Und ergebnisoffen in das Gespräch mit der SPD zu gehen und uns
> nach dem Gespräch mit der SPD eine Meinung gebildet hätten. Auch wenn die
> Zeit bis Samstag knapp ist, hätten wir uns erst mal anhören sollen, was die
> SPD zu dem Thema zu sagen hat. Und dann erst beschlossen hätten, wie wir
> damit umgehen. Also erst dann ein Worst-Case-Szenario draus zu machen, wenn
> es eines ist. Wir haben jetzt aber mehrheitlich beschlossen, nicht so zu
> handeln. Ich werde diesen Mehrheitsbeschluss deswegen natürlich mittragen.
> Auch morgen im Gespräch mit der SPD. Ich habe aber sehr große
> Bauchschmerzen damit, die ich euch hier nochmal aufzeigen wollte.
>
> So. Jetzt gehe ich wieder ins Bett, aus welchem mich meine Gedanken zu
> diesem Thema an den PC zu dieser Email entführt haben.
>
> Gruß
>
> Kai
>
> Am 3. April 2012 20:24 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
>
> > Ahoi,
> >
> > mich rief heute Herr Borgschulze an und teilte mir mit, dass angeblich die
> > SPD unseren Fleck mehrere Tage vor uns beantragt hätte. Er fragte, ob man
> > sich nicht unbürokratisch insoweit einigen könnte, dass wir einige Meter
> > zur Seite rücken, und die SPD daneben kommt.
> > Ich habe dann darum gebeten uns (bzw. mir) dies schriftlich mitzuteilen.
> > Sobald ich das Schreiben habe, schauen wir mal, was wir dann weiter
> > unternehmen.
> >
> > Grüße
> >
> > ---
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> Message: 3
> Date: Thu, 5 Apr 2012 07:47:40 +0200
> From: "Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>
> To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
> Cc: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>,  "hamm AT lists.piratenpartei.de"
>
>         <hamm AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Hamm] Infostandproblematik
> Message-ID: <49D5A4AA-D092-40DC-8049-E83319F0891E AT gmx.de>
> Content-Type: text/plain;       charset=us-ascii
>
> Wir haben das diskutiert. Deine Meinung zu dem Thema ist bekannt!
>
> MfG
>
> Robert Stein
>
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 4
> Date: Thu, 5 Apr 2012 07:54:30 +0200
> From: "Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>
> To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
> Cc: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>,  "hamm AT lists.piratenpartei.de"
>
>         <hamm AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Hamm] Infostandproblematik
> Message-ID: <7438E857-586F-45AF-870B-D07074AE85C5 AT gmx.de>
> Content-Type: text/plain;       charset=utf-8
>
> Und jetzt werde ich mal extrem provokant:
>
> Wie hättest Du diesbezüglich reagiert, wenn der angeblich formal-juristische Fehler nicht im Zusammenhang mit der SPD, sondern mit der NPD oder den Republikanern entstanden wäre?
>
> MfG
>
> Robert
>
>
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>
> Ende Hamm Nachrichtensammlung, Band 34, Eintrag 16
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