[Hamm] Glasverbot PM

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Ahoi

hier der Text für die Glasverbots-PM.
Wie ich einigen schon mitgeteilt habe, war ich letzte Woche beim Ordnungsamt 
und habe mir das Glasverbot ausdrucken lassen. Es ist als Allgemeinverfügung 
ergangen und nicht wie im Ratsinfosystem angekündigt als ordnungsbehördliche 
Verordnung.
Daher ist das Glasverbot doch nur rechtswidrig.

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Differenzierte Sicht der Piraten zum Glasverbot

Ein Glasverbot zu Rosenmontag sehen die Hammer Piraten für grundsätzlich 
wünschenswert an, um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch weg 
geworfene Glasflaschen entgegen zu wirken und die Beschädigung von 
Rettungsfahrzeugen zu vermeiden.

Das ganzjährige Glasverbot halten die Hammer Piraten jedoch für eindeutig 
rechtswidrig.
Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1]. 
Das ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval in keinem Fall 
vergleichbar. Eine besondere
gesetzliche Grundlage wie vom OVG gefordert ist im Gegensatz zum Hamburger 
Glasflaschenverbotsgesetz aus Sicht der Hammer Piraten nicht vorhanden. 
Außerdem ist das ganzjährige Glasverbot in der Hammer Innenstadt nach Meinung 
der Hammer Piraten unverhältnismäßig. 
Das Verbot ist für die Befreiung der Straße von Scherben, die Vermeidung von 
Lärm und die Prävention des Alkoholkonsums Minderjähriger in Anbetracht des 
Grundrechtseingriffs unzumutbar. Denn es führt auf Grund von vielerlei 
Umgehungsmöglichkeiten nicht zur Lösung des Problems.
Es verbietet den Bürgern aber jegliche "Glasgetränkebehälter", z.B. 
Mineralwasserflaschen, bei sich zu führen, was nach Meinung der Hammer 
Piraten einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.

Die Hammer Piraten halten daher das ganzjährige Glasverbot in Hamm für 
rechtswidrig und fordern dessen Aufhebung.

[1]
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
http://www.nrwe.de
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Grüße

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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Hamm
Piratenpartei NRW
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