[Hamm] Glasverbot

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Ahoi,

schaut mal, was ich hier grad gefunden hab:

Über
http://www.hamm.de/ortsrecht

bin ich auf das gestoßen:
http://www3.citeq.de/ortsrecht/satzung.php?id=20&stichtag=2012-03-13&stichworte=&suche_typ=1

=

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt 
Hamm sowie zum Schutz des Stadtgebietes vor Verunreinigungen (Straßen- und 
Anlagenordnung)
vom 15. Juli 1998

§ 2
Verunreinigungen, Beschädigungen und sonstige Beeinträchtigungen

(1) Es ist untersagt:
a)Straßen und Anlagen zu verunreinigen, zu beschädigen oder außer an den 
dafür kenntlich gemachten Stellen zu bekleben, zu behängen, zu bemalen, zu 
verstellen,

e)scharfkantige, spitze oder anderweitig gefährliche Gegenstände 
(insbesondere Spritzen) auf den Straßen und in den Anlagen wegzuwerfen oder 
außer in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zurückzulassen.


§ 5
Verhalten auf Straßen und in Anlagen

(1) Verhaltensweisen, durch die andere Personen mehr als nach den Umständen 
unvermeidbar gestört werden, insbesondere durch Lärmen, Gröhlen, Konsum 
alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel, aggressives Betteln 
(unmittelbares Einwirken auf Passanten, insbesondere unter Mitführung von 
Hunden, durch In-den-Weg-stellen, direktes Ansprechen oder Anfassen), 
Aufdringlichkeiten (z.B. Anpöbeln oder Beschimpfen), sind auf Straßen und in 
Anlagen verboten.

(2) Ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen 
regelmäßig Störungen ausgehen, wie z.B. Verunreinigungen, Belästigung von 
Passanten bei übermäßigem Konsum alkoholischer Getränke oder Genuß anderer 
Rauschmittel oder aggressivem Betteln, sind verboten.

(3) Bänke dürfen nur zum Sitzen genutzt und nicht unbefugt von ihrem Standort 
entfernt werden. Die Sitzflächen dürfen nicht betreten werden.

(4) Anlagen und Straßen dürfen - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes 
zugelassen ist - nicht zum Lagern und Nächtigen genutzt werden.


§ 20
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1

8.entgegen § 5 Abs. 1 andere Personen mehr als nach den Umständen 
unvermeidbar stört,


(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 
1.000,00 EURO geahndet werden, soweit andere Bestimmungen nicht eine höhere 
Geldbuße vorsehen.

(3) Bei schwerwiegenden Verstößen beträgt die Geldbuße nicht unter 150,00 
EURO. Das Zurücklassen von Exkrementen gem. Abs. 1 Ziff. 2 auf einer Fläche, 
auf die Tiere nicht mitgenommen werden dürfen (§ 10 Abs. 3 und 4), gilt 
regelmäßig als schwerwiegender Verstoß.

(4) Bei der Ausübung des Ermessensspielraums gemäß der Absätze 2 und 3 ist 
der sozialen und gesundheitlichen Situation der ordnungswidrig Handelnden in 
besonderer Weise Rechnung zu tragen. 



Also wenn ich hier am Abend nichts übersehe... Wozu noch das Glasverbot?????


Scherben sind für mich scharfkantige Gegenstände. Und wenn sie nicht unter §2 
Abs.1 e) fällt, dann dürfte eine zerbrochene Glasflasche eine Verunreinigung 
nach §2 Abs.1 a) darstellen.

Und der Konsum von Alkoholika wird neben dem Gröhlen aufgeführt, sodass für 
eine Störung der Konsum ohne Lautstärkeentwicklung nach §5 Abs.1 ausreichen 
kann.


Seltsam seltsam seltsam



§5 Abs.4 könnte auch für Claudias Thema interessant sein.


Grüße

---
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Piratenpartei NRW
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