[Hamm] PM zum Glasverbot

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

So, hier jetzt der letzte abgestimmte Entwurf einer PM zum Glasverbot in Hamm.

Bitte drüber schauen.
Und Kai schickt das dann bitte ab.

Als Hinweis: 
Der Punkt Unzumutbarkeit ist Teil der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Daher 
hab ich bei der Unzumutbarkeit nicht noch mal extra angebracht, dass es sich 
um die Meinung der Piraten handelt.


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Differenzierte Sicht der Piraten zum Glasverbot

Ein Glasverbot zu Rosenmontag sehen die Hammer Piraten für grundsätzlich 
wünschenswert an, um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch weg 
geworfene Glasflaschen entgegen zu wirken und die Beschädigung von 
Rettungsfahrzeugen zu vermeiden.

Das ganzjährige Glasverbot halten die Hammer Piraten jedoch für nichtig.
Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1]. 
Das ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval in keinem Fall 
vergleichbar. Eine besondere
gesetzliche Grundlage wie vom OVG gefordert ist im Gegensatz zum Hamburger 
Glasflaschenverbotsgesetz aus Sicht der Hammer Piraten nicht vorhanden. 
Außerdem ist das ganzjährige Glasverbot in der Hammer Innenstadt nach Meinung 
der Hammer Piraten unverhältnismäßig. 
Das Verbot ist für die Befreiung der Straße von Scherben, die Vermeidung von 
Lärm und die Prävention des Alkoholkonsums Minderjähriger in Anbetracht des 
Grundrechtseingriffs unzumutbar. Denn es führt auf Grund von vielerlei 
Umgehungsmöglichkeiten nicht zur Lösung des Problems.
Es verbietet den Bürgern aber jegliche "Glasgetränkebehälter", z.B. 
Mineralwasserflaschen, bei sich zu führen, was nach Meinung der Hammer 
Piraten einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.

Die Hammer Piraten halten daher das ganzjährige Glasverbot in Hamm für 
nichtig.

[1]
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
http://www.nrwe.de
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Grüße

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Piratenpartei NRW
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