Re: [Hamm] Gesetzesentwurf zur Normenkontrollklage in NRW

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Ich finde es ok so. Vielleicht noch dazu schreiben, dass wir erst mal über die Mailingliste Meinungen dazu einholen wollen und wir dann ggf. nen Antrag an den LV stellen. Denn das wird als Vorschlag ohnehin kommen und ist auch das, worin es letztlich enden sollte.

Am 18. November 2011 13:31 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

Entwurf für die NRW-Liste:


Hallo NRW-Liste,

Die Piratenpartei Hamm ist der Ansicht, dass der Landesvorstand der Piratenpartei die Gesetzesinitiative der FDP zum §47 I Nr.2 VwGO unterstützen sollte.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Normenkontrollgesetz/index.jsp

Es geht um die Einführung des Normenkontrollverfahrens, welches es in allen anderen Flächenländern bereits gibt. Durch eine Normenkontrollklage wird die Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes verbessert, was ein zentrales Thema der Piratenpartei darstellt, und die Verwaltungsgerichte werden in Einzelverfahren entlastet, in denen die Ungültigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften geltend gemacht wird.

Stammtisch Hamm


Zu offiziell?

Grüße

On Thu, 17 Nov 2011 15:16:29 +0100
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo!
>
> Das sollten wir auf die Landesliste stellen. Meiner Meinung nach sollten
> sich die Piraten in NRW dieser Forderung anschließen. Das fällt meiner
> Meinung nach mit rein in den Bereich Bürgerrechte.
>
> Wie sehen die anderen das?
>
> Gruß
>
> Kai
>
> Am 17. November 2011 14:50 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
>
> > Wen es interessiert:
> >
> >
> > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Normenkontrollgesetz/index.jsp
> >
> >
> > http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=news-anzeige0&tx_ttnews[tt_news]=11094&cHash=02b4f15f6e72ce09627998ab422b37b4
> >
> > Man fragt sich tatsächlich, warum CDU und FDP das zu ihrer Amtszeit nicht
> > eingeführt haben, wenn sie es so toll finden. Schwierig wäre das bei den
> > Parallelvorschriften in den anderen Bundesländern nicht gewesen.
> >
> > Grüße
> >
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