Re: [Hamm] Gesetzesentwurf zur Normenkontrollklage in NRW

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Entwurf für die NRW-Liste:


Hallo NRW-Liste,

Die Piratenpartei Hamm ist der Ansicht, dass der Landesvorstand der 
Piratenpartei die Gesetzesinitiative der FDP zum §47 I Nr.2 VwGO unterstützen 
sollte. 

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Normenkontrollgesetz/index.jsp

Es geht um die Einführung des Normenkontrollverfahrens, welches es in allen 
anderen Flächenländern bereits gibt. Durch eine Normenkontrollklage wird die 
Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes verbessert, was ein zentrales Thema 
der Piratenpartei darstellt, und die Verwaltungsgerichte werden in 
Einzelverfahren entlastet, in denen die Ungültigkeit untergesetzlicher 
Rechtsvorschriften geltend gemacht wird.

Stammtisch Hamm


Zu offiziell?

Grüße


On Thu, 17 Nov 2011 15:16:29 +0100
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo!
> 
> Das sollten wir auf die Landesliste stellen. Meiner Meinung nach sollten
> sich die Piraten in NRW dieser Forderung anschließen. Das fällt meiner
> Meinung nach mit rein in den Bereich Bürgerrechte.
> 
> Wie sehen die anderen das?
> 
> Gruß
> 
> Kai
> 
> Am 17. November 2011 14:50 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> 
> > Wen es interessiert:
> >
> >
> > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Normenkontrollgesetz/index.jsp
> >
> >
> > http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=news-anzeige0&tx_ttnews[tt_news]=11094&cHash=02b4f15f6e72ce09627998ab422b37b4
> >
> > Man fragt sich tatsächlich, warum CDU und FDP das zu ihrer Amtszeit nicht
> > eingeführt haben, wenn sie es so toll finden. Schwierig wäre das bei den
> > Parallelvorschriften in den anderen Bundesländern nicht gewesen.
> >
> > Grüße
> >
> > http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
> > Stammtisch Hamm
> > Piratenpartei NRW
> > Klarmachen zum Ändern!
> > --
> > Hamm mailing list
> > Hamm AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
> 
> 
> 
> 
> -- 
> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!


http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
Stammtisch Hamm
Piratenpartei NRW
Klarmachen zum Ändern!