hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff:
Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
- From: Robert Stein <SteinRob AT gmx.de>
- To: Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Hamm] Fwd: Mitgliedsnummer
- Date: Wed, 19 Oct 2011 22:56:06 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
Frage s. Unten MfG
Robert Stein
Geschäftsführer Fa. Medifakt Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Ahoi,ist die Benutzer ID = die Mitgliedsnummer?MfGRobert Am 19.10.2011 um 18:40 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:On Wed, 19 Oct 2011 15:22:01 +0200
Robert Stein <SteinRob AT gmx.de> wrote:
Ahoi,
darfst Du denn so rein theoretisch noch eine Kiste Wasser kaufen (Glasflaschen) und nach Hause tragen? Oder fällt das auch unters Verbot?
Wenn das Verbot bis vor Stefans Haustür geht, dann darf er keine Kiste Wasser mehr nach Hause tragen. Der Wortlaut ist eindeutig. Und falls der OB hier argumentiert, dass es ja so nicht gemeint sei, dann wäre das Verbot deshalb rechtswidrig, weil es unbestimmt formuliert ist. Ich bleibe jedoch dabei, dass der Wortlaut eindeutig ist und das Verbot rechtswidrig ist, weil unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist, wie Ihr das ja auch schon geschrieben habt.
Bis gleich
Der Oberbürgermeister hat übrigens nicht auf meine Anfrage und unser Unterstützungsangebot bzgl. Reisekostenübernahme Hagen Brüggemann reagiert.
MfG
Robert
Am 19.10.2011 um 15:07 schrieb Stefan Bröse <bla AT blubb.ws>:
http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/glasverbotszone-hammer-innenstadt-stark-ausgeweitet-1453497.html
seht euch mal bitte die karte an wo das alles gilt. ich (anwohner der goethestr.) darf also theoretisch nichtmal vor meiner eigenen haustür mit ner flasche mineralwasser stehen da das auch ein "Glasgetränkebehälter" wäre. (@Kai das kannst du gerne als O-Ton für ne PM verwenden ;-) )
Was zum schmunzeln am rande:
"Der erweiterte Verbotsbereich orientiert sich einem Stadtsprecher zufolge an Problembereichen, die dem Ordnungsamt bekannt sind. " - laut karte gilt das auch vor dem Polizeirevier - also wenn DA ein problembereich ist läuft hier echt was schief ;)
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Martin
Piratenpartei NRW
Hamm
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- [Hamm] Fwd: Mitgliedsnummer, Robert Stein, 19.10.2011
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