[Hamm] Fwd: [Piraten NRW] Fwd: [Aktive] Kein Aufruf zum sofortigen Parteiaustritt

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Mal zum nachdenken ... viele wahre Worte ...

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: HAL_9000 <Patrick.Wolter AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 18. August 2010 13:28
Betreff: [Piraten NRW] Fwd: [Aktive] Kein Aufruf zum sofortigen Parteiaustritt
An: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de


FYI!

Ich fand die Aufzählung unserer Ziele dort sehr interessant.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Aktive] Kein Aufruf zum sofortigen Parteiaustritt
Datum: Tue, 17 Aug 2010 19:34:41 +0200
Von: Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>
Antwort an: Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro
Tag)    <aktive AT lists.piratenpartei.de>
An: Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag)
<aktive AT lists.piratenpartei.de>
CC: trier AT lists.piratenpartei.de,
rheinland-pfalz AT lists.piratenpartei.de, vorstand AT piraten-trier.de,
vorstand AT piraten-rlp.de

Bevor jetzt die Rücktritts- und Austrittswelle richtig heftig wird....
(sie ist imho schon schlimm genug)


Zuerst:
Felix, die Gründe, die Du anführst gehören auch für mich mit zu den
wichtigen politischen Themen.


Auch ich habe schon über Austritt nachgedacht - nicht jedoch über
Rücktritt. Meine Austritts-Erklärung ist schon lange formuliert.

Im Moment habe ich noch die Hoffnung, dass die Partei wieder auf Kurs
kommt. Als sparsamer Schwabe habe ich mir eine Frist bis mindestens
Ende des Jahres gesetzt, denn gezahlt ist ja schon.


Natürlich lassen die Aktivitäten in der Partei gerade auch in den
letzten Wochen und die verschiedentlich auftauchenden Nachrichten über
Drohungen Raum für übelste Spekulationen über die Vorgänge in der
Partei. Die These, dass die Partei von Radikalen und Extremisten
gekapert wurde ist nicht abwegig.

Ich selbst habe bisher keine Drohung erhalten, es wurde lediglich eine
Bitte irgendetwas nicht wieder zu tun an mich heran getragen. Ich
solle diese Bitte explizit nicht als Drohung auffassen.

Die Worte von dem von Dir genannten Piraten sprechen Bände. Ich hatte
auch schon mehrfach die Gelegenheit, mit ihm zu kommunizieren. Mein
Bild und meine Eindrücke über das Vorgehen zur Einführung von LQFB hat
sich dabei bestätigt und gefestigt. Über die menschliche Komponente
und die soziale Kompetenz bin ich einfach nur entsetzt. Dennoch
wünsche ich diesem Menschen nichts ungutes.



Ein Austritt ist nichts wirklich schlimmes. Es ist ein demokratischer
Akt. Eine Abstimmung mit den Füssen. Es ist ein Akt echter
Basisdemokratie. Etwas, wofür sich die Piraten letztes Jahr noch
richtig stark gemacht haben. Wer sich über einen Austritt aus der
Piratenpartei empört, der möchte zunächst dies bedenken und sodann
einmal überlegen, warum er selber nicht in einer anderen Partei
Mitglied ist.

In der Regel wird man ideologische Diskrepanzen feststellen.


Die Interessen der Mitglieder der Piratenpartei haben sich scheinbar
seit dem letzten Jahr stark verändert. These: Ein signifikanter Teil
der neuen Mitglieder versteht unter den Kernthemen der Partei etwas
anderes, als im Parteiprogramm steht, bzw. als das, wofür die Partei
ursprünglich stand.

Ich habe in den letzten Tagen und Wochen immer wieder versucht dies
bei meinen Beiträgen auf den Mailinglisten deutlich zu machen, indem
ich Konflikte zwischen dem aktuellen Handeln und den Parteiaussagen
während der Bundestagswahl aufzeige. So wie oben auch hier bereits
getan.

Dieses aktuelle Vorgehen der Partei offenbart natürlich ideologische
Diskrepanzen bei Mitgliedern, die für die ursprünglichen Ziele
einstehen.



Ein Austritt ist eine Entscheidung, die zu jedem Zeitpunkt revidiert
werden kann. Also wirklich überhaupt gar nichts schlimmes - aber ein
deutliches Zeichen.



Bevor jetzt viele dem Aufruf von Felix folgen und direkt und sofort
austreten, vielleicht eine Idee als Kompromiss - denn wer austritt
darf nicht mehr mit abstimmen:

Sendet eine Austrittserklärung an euren Vorstand mit Kopie an den
Bundesvorstand.
Terminiert den Austritt auf das fruchtlose verstreichen der 3. Mahnung
zum Mitgliedsbeitrag 2011.

Teilt den Vorständen mit, dass ihr gerne wieder Mitglied werdet, wenn
sich die Partei wieder zu den ursprünglichen Zielen bekennt. Nennt
diese Ziele.

Wenn ihr wollt, macht im Wiki eine Seite auf und unterschreibt dort
zusätzlich eine entsprechende Erklärung virtuell. - Ihr könnt dort
auch gleich verabreden eine neue Partei zu gründen .. Letztes Jahr im
Wahlkampf wurde ich noch gefragt, was denn passiert, wenn dann die
Piraten ihre Ideale verraten. Ich meinte, dann gründen wir eben die
Freibeuter-Partei... Den Namen zu wechseln ist natürlich
marketingtechnisch doof.


Ansonsten, wenn es "nur" um das Liquid geht und ihr seit dagegen,
versucht es einfach zu ignorieren - ja, ich merke, an mir selbst, dass
das schwer fällt. In NDS liegt die aktive Teilnahme am LQFB bei ca. 2%
der Parteimitglieder. Das sind ca. 10% bis 20% der Leute, die zu
Parteitagen kommen. Ca. 13% der im LQFB angemeldeten sind dort auch
aktiv. Die Relevanz ist also nicht überragend. Sie wird überragend,
sobald die "Gegner" weg sind. Aber das habe ich ja schon nach dem BPT
ausgeführt.

Für Anträge zum Parteitag in Chemnitz gibt es auch eine klassische
Antragsfabrik (die auch viele Mängel hat - Meinungsbild vorher halte
ich für absolut falsch - Meinungen auszutauschen für absolut
notwendig, eine Liste von Pros und Cons auch). Ganz wichtig, wenn ihr
kommt: Bereitet euch vorher vor! Damit ihr wisst, worüber ihr abstimmt.




Was mir zum Thema Paradigmenwechsel so auf fällt, einfach mal so ins
Blaue geschrieben..:

Idee der Piraten: Transparenz politischer Entscheidungen - kein
transparenter Bürger
Piraten heute: Forderung des gläsernen Politikers und Forderung, dass
jeder Bürger, der sich politisch engagiert Politiker sei. Das
Schlagwort: Piratenpartei = Stasi 3.0 macht schon die Runde.

Idee der Piraten: Politik mit Kompetenz machen.
Piraten heute: Ein System wird zum Einsatz gebracht, dass ad hoc
entwickelt wurde, ohne die Wirkungen und Rahmenbedingungen vorher
abzuschätzen. - Auf klassisches Projektmanagement wurde bewusst
verzichtet. Ein zügiger Austausch des Entwicklerteams war damit
unmöglich. Wichtige Bedenken z.B. zum Datenschutz haben das Projekt
erst nach Fertigstellung der Version 1.0 erreicht. ....uvm. Eine
Folgeabschätzung oder sonstige Projektdokumentation wie
Anforderungsanalysen, Rechtsgutachten, Lastenhefte, UML-Diagramme
existieren nicht. Das Ding ist ein reiner Hack.


Idee der Piraten: Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz stärken.
Piraten heute:  Der politische Geschäftsführer stellt einen Fettnapf
nach dem anderen selber auf und springt hinein. (Rechtfertigung von
Drohungen gegen Kläger, diese nicht rechtsstaatlich begründet,
Anfragen an das Gericht nach leaks, Veröffentlichung von
Beschlussergebnissen bereits vor deren Beschluss...)
Piraten heute:  Piraten mit anderer Meinung werden mit Gewalttaten
bedroht.


Idee der Piraten: Lobbyismus eindämmen
Piraten heute:  Themen werden extrem populistisch und sachlich falsch
lanciert (z.B. LQFB auf dem BPT)


Idee der Piraten: Datensparsamkeit
Piraten heute:  Wir sammeln nicht nur sensible, personenbezogene
Daten, sondern machen sie gleich öffentlich.


Idee der Piraten: Keine Wahlcomputer, sondern freie, geheime, durch
jeden nachvollziehbare Wahlen
Piraten heute:  Man beschreitet eine Roadmap, die am Ende alle
politischen Entscheidungen elektronisch ermittelt, und systembedingt
nicht die Anforderungen, die Piraten an Wahlen gestellt haben,
erfüllen kann.



Der Wandel ging von einer Partei, die aufgrund ihrer Technikkompetenz
vor dem Missbrauch eben dieser Technik warnte zu einer Partei, die
aufgrund ihrer Technikkompetenz machen will, was technisch geht.

Die Partei hat sich einmal als humanistische Partei ausgegeben. Von
Kompetenz bei Humanismus kann ich jedoch im Moment nicht mehr viel
erkennen.


Mir ist es schon lange nicht mehr möglich, für die Partei zu werben.
Ehemals aktive Piraten haben sich komplett zurück gezogen, sind von
der Bildfläche verschwunden.


Der Beobachter
Jürgen Stemke.


Am 17.08.2010 um 16:08 schrieb Felix-Nicolai Müller:

> Hallo,
>
> ich bin Mitglied und auch Vorstandsmitglied in einem KV der
> Piratenpartei Deutschland geworden um für Bürgerrechte, Datenschutz
> und
> Demokratie zu kämpfen. So setze ich mich bis heute gegen
> Vorratsdatenspeicherung ein und auch gegen Wahlcomputer. Auch trete
> ich
> dafür ein, dass die politische Meinung des Wählers nicht dem Staat
> oder
> Dritten bekannt wird. Ich bin gegen sinnlose Überwachungsmaßnahmen und
> kämpfe dafür, dass die Freiheit nicht gegen die Sicherheit
> eingetauscht
> wird. Auch trete ich dafür ein, Beschlüsse aufgrund einer Faktenlage
> zu
> tätigen. Ich setzte mich gegen Repression jedweder Art ein.
>
> Die Piratenpartei Deutschland steht diesen Zielen diametral gegenüber.
>
> Als Statisiker sehe ich LQFB als gefährliches Tool an. Es gibt nur
> eine
> Benutzergruppe, die systematisch eingeschlossen und damit erfasst
> wird.
> Die anderen Gruppen werden systematisch ausgeschlossen. Die Stichprobe
> ist verzerrt. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit kann LQFB weder die
> Basis repräsentieren, noch kann es einen Parteitag repräsentieren.
>
> Als Psychologe verstehe ich, dass LQFB den Confirmation Bias fördert.
> Auch sehe ich einen Beobachtungsdruck.
>
> Als Informatiker unterstütze ich die Einführung eines Wahlcomputers in
> keinster Weise – ganz im Gegenteil.
>
> Als politischer Mensch konterkariert LQFB meine politische Arbeit. Die
> durch die Piratenpartei Deutschland eingeführte
> Vorratsdatenspeicherung
> und Totalüberwachung führt meine bisherige politische Arbeit innerhalb
> der Partei ad absurdum. Die Einführung eines „Meinungsbildungstools“,
> welches Beschlüsse beeinflusst, also der kleine online-Wahlcomputer,
> ist
> ein Affront. Die direkte Beeinflussung des Wählers durch eine
> Vorabstimmung was wie wann abgestimmt wird halte ich für
> antidemokratisch. Ganz speziell da ich es für sehr wahrscheinlich
> halte, dass der Wähler durch das Tool nicht abgebildet wird.
>
> Als Bürger halte ich die Piratenpartei mittlerweile für
> verfassungsfeindlich, wenn nicht sogar staatsfeindlich.
>
> Mit so einer Partei möchte ich nicht länger in Verbindung gebracht
> werden. So eine Partei kann und werde ich weder aktiv noch passiv
> unterstützen.
>
> Lange habe ich überlegt, ob ich den einfachen Weg gehe und einfach die
> rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfe. Ich habe mich aber für die
> für mich schwierigere Variante entschieden, die Parteiaustritt heißt.
> Dies bedeutet, dass ich nicht nur viel Zeit und Geld in dieses tote
> Projekt gegeben habe, sondern auch, dass ich dem „Feind“ geholfen
> habe.
> Dies ist nur schwer zu akzeptieren.
> Zumindest hören damit vermutlich die Androhungen auf, die auch
> körperliche Gewalt beinhalten, bis hin zu Drohungen, die man durchaus
> als Morddrohungen auffassen kann. Diese erhalte ich, seit dem ich mich
> gegen LQFB ausspreche.
>
> Somit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Piratenpartei
> Deutschland aus. Dies bedeutet auch, dass ich damit alle meine Ämter
> innerhalb der Piratenpartei Deutschland aufgebe.
>
> Mein Kampf für Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz wird weiter
> gehen. Vermutlich in Organisationen, die dafür nicht nur mit dem Wort,
> sondern auch mit der Tat einstehen und diese Ideale wirklich
> verkörpern.
>
> Damit folge ich den Worten von Alexander Morlang (2010-03-24
> 01:23:041,
> Mailingliste Piratenpartei-Berlin):
> "Wenn LD für dich "keine Relevanz" hat, dann bist du hier falsch.
> Entweder du erkennst du die Grundlagen unserer Demokratie an, oder du
> lässt es bleiben. Wenn du es bleiben lässt, dann hast du in einer
> Partei nichts zu suchen."
>
> Dieser Argumentationsweise stimme ich 100%ig zu. Die Piratenpartei
> Deutschland hat sich in Form des BPTs und des Vorstands aktiv für den
> gläsernen Wähler entschieden. Sie hat sich aktiv gegen das Recht
> entschieden, Kontrolle über seine eigenen Daten zu haben, diese
> jederzeit löschen zu lassen. Sie hat sich aktiv gegen unser altes
> Programm entschieden. Wer jetzt noch dieses System aktiv oder passiv –
> z.B. durch Mitgliedschaft – unterstützt, verrät alles, wofür er
> gekämpft hat. Die Piratenpartei Deutschland hat sich aktiv dafür
> entschieden, an einem System festzuhalten, was  - auch in den
> bewilligten Kosten – nicht das hält was es verspricht. Was hier
> passiert ist, ist mindestens ebenbürtig zu dem, was in anderen
> Parteien
> passiert und was wir einmal kritisiert haben. Diese Tendenz hat sich
> bei unterschiedlichen Datenleaks, wie z.B. dem Forum, in der
> Vergangenheit gezeigt. In der Piratenpartei wird nicht die Politik
> betrieben, für die wir eintraten, sondern es wird kurzfristige, am
> Stimmungsbild und Medienecho orientierte Politik gemacht.
>
> Deswegen: minimiert euren Verlust indem ihr jetzt austretet, stoppt
> die
> Piraten, die Verräterpartei 2.0. Eure gute Arbeit ist besser in
> anderen
> Organisationen wie z.B. dem AK Vorrat aufgehoben. Dort ist es
> einfacher, mehr zu erreichen.
>
> Mein Tätigkeitsbericht ist unter
> http://piraten-trier.de/index.php?category=614 abrufbar.
>
> Felix Müller
>
>
> --
> PGP PublicKey: http://fnmueller.de/content/files/fnmueller.asc
> GPG KeyID: 6E5716FF
> GnuPG-Fingerprint: 542C 2B10 940C 0080 A655 6D9D 6175 D499 6E57 16FF
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