Re: [Hamm] Pressemitteilung verschickt

["Dennis Westermann" <Pirat AT westermann.tk>]

http://hammtv.de/Piraten-greifen-Ruettgers-an_00006823.html

 

Wie Zuverlässig HammTV doch immer wieder ist ;-)

 

mfg Dennis

----- Original Message -----

From: K. J.

To: PIRATEN Mailingliste Hamm

Sent: Tuesday, May 04, 2010 1:46 PM

Subject: [Hamm] Pressemitteilung verschickt

Hallo!

Habe eben folgende PM über den Presseverteiler geschickt. Habe die Vorlage aus dem PiratenPad noch etwas modifiziert, und z.B. erwähnt das Dennis ein Pirat aus Hamm ist, habe den Hinweis auf Lippstadt im Bezug auf Hella entfernt (damit die Redakteure an Hella Hamm denken), und noch einen Link zu einem Bericht bei spiegel.de zu den Quellen hinzugefügt. Die Meldungen sollten noch rechtzeitig vor dem Wochenende kommen, sofern unsere lokale Presse das überhaupt aufnehmen sollte.

==========================================
Pressemitteilung der Piratenpartei Hamm
Bei Rüttgers gehen die Lichter aus

Bei Jürgen Rüttgers, Deutschlands gewesenem Zukunftsminister, gehen politisch die Lichter aus, wenn die Wirtschaft ihre Zahlungen für seine Partei einstellt. Das ist jetzt wieder einmal deutlich geworden. Nur fünf Jahre hat der Autozulieferer Hella gebraucht, um eine Spende von 10.000 Euro für eine  Wählerinitiative" steuerlich korrekt zu buchen.

Die NRW-PIRATEN fordern vom Ministerpräsidenten Auskunft darüber, welche Unternehmen seine Wahl vor fünf Jahren noch gesponsert haben. "Hat Rüttgers den Unternehmen für ihre Spenden Versprechungen gemacht? Weshalb wurde der Umweg über die Wähler-Initiative gewählt?", fragt sich Dennis Westermann, Schatzmeister und somit zuständig für die Parteienfinanzierung bei den NRW-PIRATEN.

Die Firma, bekannt für ihre Scheinwerfer, hatte das Geld im Schatten der bestehenden Parteienfinanzierungsregelungen an "Wähler für den Wechsel" gezahlt, um Jürgen Rüttgers' Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. Unterstützung bekam die Initiative direkt von der Landes-CDU. Folgerichtig hatte Hella versucht, die Rüttgers-Investition als Parteispende steuerlich abzusetzen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich "Wähler für den Wechsel" jedoch selbst als parteiunabhängig bezeichnet.

Die Piratenpartei tritt für eine transparente Politik ein. Lobbyverbände sollen künftig nicht mehr im Halbdunkeln arbeiten können. Nur eine öffentlich einsehbare Unterstützung politischer Parteien ermöglicht es den Bürgern, sich wirksam beteiligen zu können.

"Nach Rent-A-Rüttgers" zeigt das aktuelle Beispiel einmal mehr, dass Jürgen Rüttgers und die CDU nicht Politik für die Bürger machen", ärgert sich Westermann von den Piraten aus Hamm. "Schon wieder wird Unternehmen gegen Geld Einfluss auf das Treiben in der CDU gewährt. Wir fordern eine völlige Offenlegung aller Zuwendungen, die die CDU direkt oder indirekt für ihren Wahlkampf erhalten hat. Am 9. Mai hat NRW die Chance, die PIRATEN als starke Stimme für transparente und nicht-käufliche Politik in den Landtag zu bringen."

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/920/509057/text/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html

------------------------------------------------------------------------
Kai Uwe Joppich
Telefon (0 23 81) 41 74 64
Mobil: (01 78) 4 77 10 23
presse AT piratenpartei-hamm.de

Goethestr. 25
59065 Hamm
------------------------------------------------------------------------
Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei (PIRATEN) ist die größte der nicht im  Bundestag vertretenen Parteien. Sie hat 13.000 Mitglieder in der ganzen  Bundesrepublik. Die PIRATEN treten für mehr Transparenz des Staates, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte ein.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent.Sogar zwei Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Im Europaparlament stellen sie durch die  schwedische "Piratpartiet" bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.

Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der anstehenden Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen Landtag soll eine Politik mitgestaltet werden, die sich wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung ausrichtet. Die PIRATEN erweiterten erstmals ihr Wahlprogramm um zahlreiche Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.

http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/uebersicht.htm
============================================

Gruß

Kai
--
www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!

---

_______________________________________________
Hamm mailing list
Hamm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/hamm