[Hamm] Pressemitteilung verschickt

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Habe eben folgende PM über den Presseverteiler geschickt. Habe die Vorlage aus dem PiratenPad noch etwas modifiziert, und z.B. erwähnt das Dennis ein Pirat aus Hamm ist, habe den Hinweis auf Lippstadt im Bezug auf Hella entfernt (damit die Redakteure an Hella Hamm denken), und noch einen Link zu einem Bericht bei spiegel.de zu den Quellen hinzugefügt. Die Meldungen sollten noch rechtzeitig vor dem Wochenende kommen, sofern unsere lokale Presse das überhaupt aufnehmen sollte.

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Pressemitteilung
der
Piratenpartei Hamm
Bei Rüttgers gehen die Lichter aus

Bei Jürgen Rüttgers, Deutschlands gewesenem Zukunftsminister,
gehen politisch die Lichter aus, wenn die Wirtschaft ihre Zahlungen für
seine Partei einstellt. Das ist jetzt wieder einmal deutlich geworden.
Nur fünf Jahre hat der Autozulieferer Hella gebraucht, um eine Spende
von 10.000 Euro für eine  Wählerinitiative" steuerlich korrekt zu
buchen.

Die NRW-PIRATEN fordern vom Ministerpräsidenten Auskunft
darüber, welche Unternehmen seine Wahl vor fünf Jahren noch gesponsert
haben. "Hat Rüttgers den Unternehmen für ihre Spenden Versprechungen
gemacht? Weshalb wurde der Umweg über die Wähler-Initiative gewählt?",
fragt sich Dennis Westermann, Schatzmeister und somit zuständig für die
Parteienfinanzierung bei den NRW-PIRATEN.

Die Firma, bekannt für ihre Scheinwerfer, hatte das Geld im
Schatten der bestehenden Parteienfinanzierungsregelungen an "Wähler für
den Wechsel" gezahlt, um Jürgen Rüttgers' Wahl zum Ministerpräsidenten
zu unterstützen. Unterstützung bekam die Initiative direkt von der
Landes-CDU. Folgerichtig hatte Hella versucht, die Rüttgers-Investition
als Parteispende steuerlich abzusetzen. Laut Bericht der Süddeutschen
Zeitung hat sich "Wähler für den Wechsel" jedoch selbst als
parteiunabhängig bezeichnet.

Die Piratenpartei tritt für eine transparente Politik ein.
Lobbyverbände sollen künftig nicht mehr im Halbdunkeln arbeiten können.
Nur eine öffentlich einsehbare Unterstützung politischer Parteien
ermöglicht es den Bürgern, sich wirksam beteiligen zu können.

"Nach Rent-A-Rüttgers" zeigt das aktuelle Beispiel einmal mehr,
dass Jürgen Rüttgers und die CDU nicht Politik für die Bürger machen",
ärgert sich Westermann von den Piraten aus Hamm. "Schon wieder wird
Unternehmen gegen Geld Einfluss auf das Treiben in der CDU gewährt. Wir
fordern eine völlige Offenlegung aller Zuwendungen, die die CDU direkt
oder indirekt für ihren Wahlkampf erhalten hat. Am 9. Mai hat NRW die
Chance, die PIRATEN als starke Stimme für transparente und
nicht-käufliche Politik in den Landtag zu bringen."

Quellen: 
http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/920/509057/text/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html

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Kai Uwe Joppich
Telefon (0 23 81) 41 74 64
Mobil: (01 78) 4 77 10 23
presse AT piratenpartei-hamm.de

Goethestr. 25
59065 Hamm 
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei (PIRATEN) ist die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien. Sie hat 13.000 Mitglieder in der
ganzen  Bundesrepublik. Die PIRATEN treten für mehr Transparenz des
Staates, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung
von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte ein.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits
erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die
Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent.Sogar zwei Prozent
der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen
Jahr. Im Europaparlament stellen sie durch die  schwedische
"Piratpartiet" bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die
Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.

Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der
anstehenden Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen
Landtag soll eine Politik mitgestaltet werden, die sich
wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung ausrichtet. Die
PIRATEN erweiterten erstmals ihr Wahlprogramm um zahlreiche Themen
wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.

http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/uebersicht.htm
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Gruß

Kai

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