Re: [Hamm] Zwei lokalpolitische Themen, zu denen wir Stellung nehmen sollen

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
An:      PIRATEN Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>
Datum:   04.03.2010 09:50
Betreff: [Hamm] Zwei lokalpolitische Themen,
        zu denen wir Stellung nehmen sollen

> Hallo!
> 
> Mich hat eben Hr. Hellweg von HammTV angerufen. Er hätte gerne eine
> Einschätzung von uns zu folgenden Themen im Bezug auf Datenschutz:
> 
> a) Chipkarten in den Mülltonnen
> -> http://www.hammtv.de/Chips-fuer-Hammer-Muelltonnen_00006264.html
> -> http://www.hammtv.de/Muelltonnen-werden-weiter-gechipt_00006569.html
> 
> b) Parken per SMS
> ->
> http://www.hammtv.de/Parken-Neues-Konzept,-neue-Gebuehren,-neuer-Service_000
> 06582.html
> ->
> http://www.wa-online.de/hammstart/00_20100302170315_Parken_soll_in_der_Stadt
> _Hamm_teurer_werden.html
> 
> Zitat:
> Und noch eins ist neu: Ab Herbst 2010 können Autofahrer ihre Parkausweise
> auch per Handy (SMS) lösen. Allerdings soll dieses verhältnismäßig neue
> Parksystem erst öffentlich ausgeschrieben werden, um den günstigsten
> Anbieter zu finden. Funktionieren wird es so: Der Nutzer sendet eine SMS
> mit
> dem Kennzeichen, der gewünschten Parkdauer und der Parkzone. Er erhält eine
> Bestätigungsnachricht, die auch als Nachweis für das gelöste Parkticket
> gilt. Vor Ablauf der Gültigkeit erhält der Nutzer eine Erinnerungs-SMS, die
> auch die Möglichkeit zur Verlängerung der Parkzeit enthält. Abgerechnet
> wird
> über die ganz normale Telefonrechnung."
> 
> Da ist doch alles datenschutzrechtliche über den Haufen geworfen! Das
> Kennzeichen zusammen mit der Parkdauer zusammen mit der Handy-Nr ... da
> kann
> man doch astreine Bewegungsprofile erstellen, Kennzeichen und Handy-Nr.
> Personen zuordnen usw.
> 
> Das ist wirklich brisant! Dazu sollten wir deutlich Stellung beziehen.
> Bitte
> Feedback, damit ich dazu eine PM fertig machen kann.
> 
> Gruß
> 
> Kai

Bei den gechipten Mülltonnen sehe ich kein großes Problem, das sind Daten, 
die das Entsorgungsunternehmen eh hat, nämlich ob man da seine Tonnen 
angemeldet hat oder nicht.

Ganz anders mit dem Parken per SMS. Bisher ziehe ich den Parkschein am 
Automaten und lege ihn ins Auto, das ist völlig anonym, jetzt werden mit 
jedem Parken jede Menge Daten generiert, alle möglichen Zuordnungen sind 
möglich, wer fährt wann mit wessem Auto wo hin...und die Politesse vor Ort 
muss bei jedem geparkten Auto die Daten abfragen (mindestens die, ob gezahlt 
wurde), denn es liegt ja kein Parkschein mehr hinter der Windschutzscheibe. 
Und die Politessen können gezielt los, sobald die Parkzeit abgelaufen ist und 
kontrollieren, ob das Auto vielleicht doch noch da steht. Und wenn ich kein 
Handy dabei hab, der Akku grade leer ist oder ich das prinzipiell aus 
Datenschutzgründen nicht mitmachen will oder aus dem Ausland komme und mein 
Handy nicht für Mondgebühren roamen lassen will, bin ich gearscht.

Wahnsinn.

danebod

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