[Hamm] Zwei lokalpolitische Themen, zu denen wir Stellung nehmen sollen

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Mich hat eben Hr. Hellweg von HammTV angerufen. Er hätte gerne eine Einschätzung von uns zu folgenden Themen im Bezug auf Datenschutz:

a) Chipkarten in den Mülltonnen
-> http://www.hammtv.de/Chips-fuer-Hammer-Muelltonnen_00006264.html
-> http://www.hammtv.de/Muelltonnen-werden-weiter-gechipt_00006569.html

b) Parken per SMS
-> http://www.hammtv.de/Parken-Neues-Konzept,-neue-Gebuehren,-neuer-Service_00006582.html
-> http://www.wa-online.de/hammstart/00_20100302170315_Parken_soll_in_der_Stadt_Hamm_teurer_werden.html

Zitat: 
Und noch eins ist neu: Ab Herbst 2010 können Autofahrer ihre 
Parkausweise auch per Handy (SMS) lösen. Allerdings soll dieses 
verhältnismäßig neue Parksystem erst öffentlich ausgeschrieben werden, 
um den günstigsten Anbieter zu finden. Funktionieren wird es so: Der 
Nutzer sendet eine SMS mit dem Kennzeichen, der gewünschten Parkdauer 
und der Parkzone. Er erhält eine Bestätigungsnachricht, die auch als 
Nachweis für das gelöste Parkticket gilt. Vor Ablauf der Gültigkeit 
erhält der Nutzer eine Erinnerungs-SMS, die auch die Möglichkeit zur 
Verlängerung der Parkzeit enthält. Abgerechnet wird über die ganz 
normale Telefonrechnung."

Da ist doch alles datenschutzrechtliche über den Haufen geworfen! Das Kennzeichen zusammen mit der Parkdauer zusammen mit der Handy-Nr ... da kann man doch astreine Bewegungsprofile erstellen, Kennzeichen und Handy-Nr. Personen zuordnen usw.

Das ist wirklich brisant! Dazu sollten wir deutlich Stellung beziehen. Bitte Feedback, damit ich dazu eine PM fertig machen kann.

Gruß

Kai

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