[Hamm] Tanzverbot

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Hi,

folgend ein Auszug aus einem Kommentar zum FTG NW:

Dies sind Veranstaltungen, bei denen das Publikum Gelegenheit zum 
Gesellschaftstanz hat, nicht dagegen tänzerische Darbietungen im Rahmen eines 
Kabarett-Programms o. ä. (zum Begriff der öffentlichen Veranstaltung vgl. 
Erl. 2.3 zu § 5; zum Begriff der Tanzveranstaltung vgl. VGH Kassel, NJW 1985 
S. 2148 f.).

Öffentliche Tanzveranstaltungen im Sinne des Abs. 1 sind Veranstaltungen in 
geschlossenen Räumen oder im Freien, zu denen jedermann, der sich den 
etwaigen Eintrittsbedingungen unterwirft, tatsächlich Zutritt hat.

Auszug aus VGH Kassel, NJW 1985 S.2148:

Eine Tanzveranstaltung im Sinne der Polizeiverordnung liegt vor. Dazu ist es 
nicht erforderlich, daß der Gastwirt förmlich zu Tanzveranstaltungen einlädt, 
das Tanzvergnügen im einzelnen organisiert und leitet oder dafür besondere 
Werbung betreibt. Als Veranstalter von Tanzvergnügungen ist der Kl. vielmehr 
schon dann anzusehen, wenn er durch die besondere Ausgestaltung des Lokals - 
insb. die Einrichtung einer Tanzfläche - und die möglicherweise in besonderem 
Maße zum Tanz einladenden Musikdarbietungen die Voraussetzungen für die 
praktische Durchführung von Tanzvergnügen schafft und andererseits keine 
wirksamen Maßnahmen unternimmt oder veranlaßt, um das Tanzen der Gäste zu 
unterbinden (vgl. BayObLG, GewArch 1983, 307).


Man könnte die Party zwar so planen, dass in diesem Sinne keine 
Tanzveranstaltung vorliegt. Jedoch ist die Gefahr ziemlich groß, dass die 
Ordnungsbehörden Wind bekommen von der Party und nicht so gut informiert sind 
wie wir. Außerdem werdet Ihr wohl auch keinen am Tanzen hindern wollen :).


Grüße,

-- 
Martin  <geomar AT gmx-topmail.de>