Re: [Hamm] Tanzverbot

[Martin Kesztyues <martin.kesztyues AT gmx.de>]

Ja, ich guck am Montag noch mal, aber ich bin da auch eher skeptisch.
Sind die Mails dieser Liste eigentlich irgendwo öffentlich im Netz zu sehen? 

Grüße
Martin


On Sat, 19 Dec 2009 16:51:04 +0100
"Dennis" <pirat AT westermann.tk> wrote:

> Hallo,
> 
> habe bei google danach gesucht und mehrere Veranstaltungen gefunden, die 
> jeweils Abends vom Ordnungsamt dicht gemacht wurden und die Veranstalter 
> dort eine Strafe zahlen mussten. Gute Presse ist es ebenfalls nicht. 
> Größtes Risiko sind andere Partein, die uns beim Ordnumgsamt vielleicht 
> anschwärzen wollen.
> 
> Ich finde so keine Veranstaltung die es an Gründonnerstag etc. gibt. Weder 
> irgendwelche Konzerte, noch Discotheken die Offen haben.
> 
> Die Regelung im selben Gesetz sagt halt Donnerstag von 18-24 Uhr, Freitag 
> sowieso. Leider hab ich noch keine Rückmeldung vom Hoppe Garden.
> 
> Es gibt die möglichkeit einer Genehmigung vom Ordnungsamt, aber nur unter 
> Sonderauflagen etc. Die werden wir aber nicht kriegen, da keins der Gebiete 
> dazu passt.
> 
> Allerdings gibt es auch einige Gerichtsurteile, wo sich Veranstalter eine 
> Sondergenehmigung einklagen wollen. Alle leider Verloren. Leider ist das 
> Gesetz eindeutig, denke auch nicht das der Hoppe Garden dort etwas dran 
> ändert. Normaler Ausschank und Speisebetrieb ist ja Erlaubt und ich denke, 
> er "denkt" dort gibt keinen Tanz, Musik etc. Mal abwarten was noch kommt.
> 
> Wir sollten schonmal einen Plan B raussuchen! Jemand eine Idee für einen 
> anderen Termin?
> 
> @ Martin, wäre schön, wenn du die Rechtliche Seite nochmal beleuchten 
> könntest, ich kann nur von dem Ausgehen, was ich finde und wie ich das 
> Interpretiere.
> _____________________
> mfg Dennis
>   ----- Original Message ----- 
>   From: K. J. 
>   To: Martin Kesztyues 
>   Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de 
>   Sent: Saturday, December 19, 2009 12:43 PM
>   Subject: Re: [Hamm] Tanzverbot
> 
> 
>   Hallo!
> 
>   Ich denke, dass entscheidende ist die Aussage, dass dieses AN 
> christlichen Feiertagen verboten ist. Der Gründonnerstag ist aber kein 
> Feiertag, sondern lediglich der Tag vor einem solchen. Da ist halt die 
> Frage, ob es dafür eine Sonderregelung gibt, und wie lange man an solch 
> einem Tag auch bis nach Mitternacht "laut sein" darf.
> 
>   Gruß
> 
>   Kai
> 
> 
>   Am 18. Dezember 2009 18:53 schrieb Martin Kesztyues 
> <martin.kesztyues AT gmx.de>:
> 
>     §7 FTG NRW
> 
>     Aus Wikipedia hab ich noch Folgendes:
> 
>     Das „Tanzverbot“ an christlichen Feiertagen betrifft entgegen der 
> Bezeichnung in der Regel nicht nur Tanz-, sondern auch andere öffentliche 
> Veranstaltungen wie beispielsweise Sportveranstaltungen, da auch diese über 
> den „Schank- und Speisebetrieb hinausgehen“ und damit nach dem 
> Gesetzeswortlaut verboten sind.
>     http://de.wikipedia.org/wiki/Tanzverbot
> 
>     Ich denke, eine Party geht auch über den Schank- und Speisebetrieb 
> hinaus :).
> 
>     Grüße,
> 
>     Martin
> 
> 
>     On Fri, 18 Dec 2009 12:03:50 +0000
>     hamm-request AT lists.piratenpartei.de wrote:
> 
>     > Um E-Mails an die Liste Hamm zu schicken, nutzen Sie bitte die Adresse
>     >
>     >       hamm AT lists.piratenpartei.de
>     >
>     > Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>     >
>     >       https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/hamm
>     >
>     > oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
>     > Subject/Betreff oder im Text an
>     >
>     >       hamm-request AT lists.piratenpartei.de
>     >
>     > Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>     >
>     >       hamm-owner AT lists.piratenpartei.de
>     >
>     > erreichen
>     >
>     > Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
>     > sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of Hamm
>     > digest..."
>     >
>     >
>     > Meldungen des Tages:
>     >
>     >    1. Re: Piraten Party Hamm Termin leider nicht erlaubt
>     >       (Dennis Westermann)
>     >
>     >
>     > ----------------------------------------------------------------------
>     >
>     > Message: 1
>     > Date: Thu, 17 Dec 2009 15:02:03 +0100
>     > From: "Dennis Westermann" <Pirat AT westermann.tk>
>     > Subject: Re: [Hamm] Piraten Party Hamm Termin leider nicht erlaubt
>     > To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
>     > Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
>     > Message-ID: <3F470DEE0D9543BDB5999FAE2FEEC8C1@DennisOffice>
>     > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>     >
>     > Hallo,
>     >
>     > werde da morgen nochmal Nachfragen, Herr Holesch ist morgen erst 
> wieder erreichbar.
>     >
>     > Hab mehrere Gesetzestexte gelesen und auch viele Erfahrungsberichte 
> in dem Berreich. Leider klingt es für mich so das es nicht erlaubt ist, 
> aber lasse mich gerne des besseren belehren.
>     >
>     > Tanzvorstellung hat nicht nur etwas mit Tanzen zutun ;-) Das ist laut 
> gesetz leider sehr breit gefächert.
>     >
>     > mfg Dennis
>     >   ----- Original Message -----
>     >   From: K. J.
>     >   To: Dennis
>     >   Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
>     >   Sent: Thursday, December 17, 2009 9:50 AM
>     >   Subject: Re: [Hamm] Piraten Party Hamm Termin leider nicht erlaubt
>     >
>     >
>     >   Hallo!
>     >
>     >   Ich sehe das nicht ganz so. Während am Karfreitag alles verboten 
> ist (inkl. öffentlichem Tanz), ist am Gründonnerstag nur der öffentliche 
> Tanz verboten. Wir planen aber keine Tanzveranstaltung. Von daher sollte 
> das nicht verboten sein.
>     >
>     >   Frag aber am besten mal den Inhaber vom HG. Der wird dir das sicher 
> genau beantworten können.
>     >
>     >   Gruß
>     >
>     >   Kai
>     >
>     >
>     >
>     >   Am 17. Dezember 2009 00:36 schrieb Dennis <pirat AT westermann.tk>:
>     >
>     >     Ahoi Piraten,
>     >
>     >     ich habe mich nochmal in die Gesetzes Texte gestürzt.
>     >
>     >     Leider sagt das Gesetz eindeutig aus, das wir es nicht dürfen. 
> Werde nochmal mit dem Hoppe Garden Sprechen, aber denke wird nichts.
>     >
>     >       § 6
>     >
>     >       Stille Feiertage
>     >
>     >       4. musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder 
> Art in Gaststätten und in
>     >
>     >       Nebenräumen mit Schankbetrieb von 5 Uhr bis 18 Uhr,
>     >
>     >       5. alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen 
> Veranstaltungen einschließlich
>     >
>     >       Tanz von 5 Uhr bis 18 Uhr.
>     >
>     >       (3) Am Karfreitag sind zusätzlich verboten:
>     >
>     >       1. alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen bis zum nächsten 
> Tag 6 Uhr, mit Ausnahme
>     >
>     >       der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind,
>     >
>     >       2. alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen 
> außerhalb von Wohnungen bis
>     >
>     >       zum nächsten Tag 6 Uhr,
>     >
>     >       3. die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder 
> der von ihm bestimmten
>     >
>     >       Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt 
> sind, bis zum nächsten Tag
>     >
>     >       6 Uhr,
>     >
>     >       4. Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, 
> Filmvorführungen und
>     >
>     >       Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters, während der 
> Hauptzeit des
>     >
>     >       Gottesdienstes.
>     >
>     >
>     >       § 7
>     >       Sonstige Verbote
>     >
>     >       (1) Am Gründonnerstag ist ab 18 Uhr öffentlicher Tanz verboten.
>     >
>     >
>     >
>     >     Somit ergibt sich für mich ab 18 Uhr Gründonnerstag ist somit 
> jegliche Veranstaltung Verboten.
>     >
>     >     Falls jemand andere Infos hat, bitte mir die Zukommen zu lassen.
>     >
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