Re: [Hagen] Wie geht es weiter für die Ratsgruppe?

[f.k.p.decker AT gmx.de]

Wie geht es weiter mit der Ratsgruppe und den Priaten Hagen?

Eine interessante Frage.

Die Satzung der Stadt Hagen gibt der Ratsgruppe da so einiges vor.

Als Pflichtausschuß für Ratsmitglieder gibt es nur den HFA (Haupt- und Finanzausschuß). In diesem dürfen nur Ratsmitglieder tätig sein.

Alle anderen Ausschüsse können mit sachkundigen Bürgern besetzt werden. Es muss immer nur ein Ratsmitglied mehr im Ausschuß stimmberechtigt sein

wie es sachkundige Bürger gibt. Ausser dem Jugend-Hilfe-Ausschuß, der durch die Vertreter der sozialen Träger mit mehr sachkundigen Bürgern besetzt ist.

In der Infomail schreibt Frank das es erstmal genügend interessierte Bürger geben muss, da jeder Ausschuß mit einem ordentlichen und zwei Stellvertretenden

Mitgliedern besetzt werden muss.

Auf dem letzten Stammtisch am Dienstag den 15.09. lag schon eine ausgedruckte Liste der Personen vor, die die Ausschüsse besetzen sollen. Diese wurde erstellt,

so hieß es, damit man dem Rat in der nächsten Sitzung am 24.09. eine Liste zur Abstimmung vorlegen kann. Also ist alles schon verteilt und die besten sachkundigen

schon gefunden! Viele sind dort in Doppelfunktion vertreten.

Wer entscheidet wer in welchen Ausschuß kommt?

Die Entscheidung wer welchen Ausschuß besetzten soll, liegt ganz allein bei den Mitgliedern der Ratsgruppe. Die Partei hat hier kein Besetzungsrecht oder ein Anrecht

über die Verteilung der Personen die die Ratsgruppe in den Ausschüssen vertreten.

 

Wir haben in der Zeitung gelesen wie negativ über die Besetzung der Fraktionsposten der Linken geschrieben wurde.

Auch ich habe Kritik an der Aufteilung der bezahlten Posten der Ratsgruppe BfH und Piraten.

Es sind als Ratsgruppe zwei Vertreter im Rat. Diese müssen sich ehrenamtlich die Arbeit teilen. Vorlagen lesen, Informationen sammeln, Meinungsbildungsprozesse

verfolgen und alte Planungen und Entscheidungen recherchieren. Normaler weise währe es doch sinnvoller diese Arbeit auf drei Schulter zu verteilen.

Auch kleine Gruppen oder Fraktionen bedienen sich eines externen Geschäftsführers um mehr Informationen und Daten zu verarbeiten. Warum nicht die Ratsgruppe

BfH und Piraten? Leicht kann wieder der Eindruck entstehen das es um Sicherung von Pfründen kommt und man nur an die Fleischtöpfe möchte. Eine Einstellung gegen

die Piraten schon immer waren.

 

Ich bitte Thorsten um mehr Transparenz und um eine fundierte Entscheidung bei der Vergabe der "sachkundigen" Bürger der Ausschüsse.

 

Schönen Sonntag, wünscht

Frank Decker

 

Gesendet: Donnerstag, 17. September 2015 um 22:04 Uhr
Von: "Frank Mazny" <frank.mazny AT gmail.com>
An: "Hagen Liste" <Hagen AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Hagen] Wie geht es weiter für die Ratsgruppe?

Die Ratsgruppe „BfHo/Piraten Hagen“ ist also anerkannt, wie geht es
jetzt weiter? Unter anderem hat die Gruppe Anspruch auf Sitze in den
Ausschüssen der Stadt. Das wird wahrscheinlich problemlos machbar
sein, denn im letzten Jahr wurden die Ausschüsse so gewählt, dass die
gleich starken Fraktionen von SPD und CDU abwechselnd jeweils einen
zusätzlichen Sitz erhielten, den sie bei der Anerkennung der
Ratsgruppe abgeben sollten. Bestimmte Ausschüsse müssen von der
Ratsgruppe selbst besetzt werden, die meisten Sitze sollen aber an
sachkundige Bürger gehen, um die Arbeit der Ratsgruppe auf mehrere
Schultern zu verteilen. Dazu braucht es erstmal eine gewisse Anzahl
interessierter Menschen denn jeder Sitz in einem Ausschuss muss mit
jeweils zwei Stellvertretern besetzt werden. Sobald die Verteilung
sicher ist, werden wir sie im Detail bekannt geben.

Neben den Sitzen in Ausschüssen hat die Ratsgruppe auch Anspruch auf
Räumlichkeiten im Rathaus, dazu können wir aber noch gar nichts sagen.
Eine erste Begehung wird voraussichtlich am Freitag stattfinden. Wo
die Ratsgruppe ihren Platz finden wird, wissen wir bisher noch nicht.
Weiter steht der Ratsgruppe ein jährliches Budget von ca. 60.000 Euro
(in diesem Jahr wohl nur anteilsmäßig) zu, von dem unter anderem Miete
für Räume und Technik der Stadt bezahlt werden muss. Ebenso wird aus
diesem Topf Frank Schmidt als hauptamtlicher Geschäftsführer und eine
Bürokraft finanziert werden. Die genauen Summen werden noch bekannt
gegeben, genauso wie alle anderen Ausgaben der Ratsgruppe. Der
Sprecher der Ratsgruppe wird Thorsten Kiszkenow von den Piraten Hagen
sein. Eine eigene Website ist in Arbeit, dort wird in den kommenden
Jahren alles über die Ratsgruppe veröffentlicht werden.

http://piratenhagen.org/wie-geht-es-weiter-fuer-die-ratsgruppe.html

Gruß

Frank Leibowitz
--
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