[Hagen] Ratsgruppe anerkannt

[Frank Mazny <frank.mazny AT gmail.com>]

Hier ein Text der Ratsgruppe an die Fraktionen im Rat, um die
Ausführungen des Leitenden Städtischen Rechtsdirektors etwas zu
erweitern:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2015
erklärte der Leitende Städtische Rechtsdirektor, Herr Hoffmann, dass
im Rahmen der Verwaltungsgerichtsverhandlung am 4. September 2015 in
Sachen Anerkennung der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten
Hagen vom Gericht signalisiert worden sei, dass ein gemeinsames
Gruppenverhalten der beiden Mitglieder nunmehr erkennbar und die
Gruppe somit anzuerkennen sei. Aus Gründen der Prozessökonomie erkenne
die Stadt Hagen die Ratsgruppe daher nunmehr an. Diese Darstellung ist
nach Ansicht unserer Ratsgruppe grob verkürzt und somit verzerrend.

Nicht ausgeführt wurde durch Herrn Hoffmann beispielsweise, dass schon
die Ablehnung der Ratsgruppe auf dem Weg eines Verwaltungsaktes nicht
zulässig war. Die entsprechenden Bescheide vom 3. Juli 2014 wurden
somit im Rahmen der Verhandlung aufgehoben.

Des Weiteren wurde vom Vorsitzenden Richter ausgeführt, dass eine
Ratsgruppe dann anzuerkennen ist, wenn die Mitglieder den Willen zum
gleichgerichteten politischen Wirken bekunden und dem keine deutlich
begründeten Zweifel entgegen stehen. Im vorliegenden Fall erkennt das
Gericht zahlreiche programmatische Übereinstimmungen zwischen den
Bürgern für Hohenlimburg und den Piraten Hagen. Zweifel seien nur dann
angebracht, wenn eine solche programmatische Nähe nicht erkennbar ist,
wie etwa bei einem Zusammenschluss von NPD und Die Linke.

Spätestens mit dem Urteil des OVG vom 12. Dezember 2014 (15 B 1139/14)
in einem gleich gelagerten Fall hätte der Stadt Hagen klar sein
müssen, dass unsere Ratsgruppe anzuerkennen ist. Dies wurde der
Verwaltungsspitze im Januar 2015 auch mitgeteilt.

Wir freuen uns auf eine weiterhin angenehme, faire und konstruktive
Zusammenarbeit unter veränderten Vorzeichen mit den Mitgliedern der
Fraktionen.

Frank Schmidt (BfHo)
Thorsten Kiszkenow (Piraten Hagen)

Gruß
Frank Leibowitz