[Hagen] "Newsletter" der Grünen

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-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Der Geheimrat Datum: Mon, 12 Dec 2011 08:52:56 +0100 Von: Rudolf Ladwig
An: Kerstin Brinkmann

http://doppelwacholder.wordpress.com/2011/12/12/der-geheimrat/


    Der Geheimrat

by ws <http://doppelwacholder.wordpress.com/author/doppelwacholder/>

Am Donnerstag dieser Woche tagt der Hagener Stadtrat letztmalig im 
laufenden Jahr. Ähnlich wie bei der Sitzung vor Beginn der Sommerferien 
werden auch im Dezember traditionell noch diverse Tagesordnungspunkte im 
Schweinsgalopp abgehakt -- die beteiligten Herrschaften sind halt schon 
ganz auf Entspannen eingestellt, was die Verwaltung gut zu nutzen weiß.

Doch in diesem Jahr kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Bürger 
werden in zuvor nie da gewesenem Umfang von der Entscheidungsfindung 
ausgesperrt. Fast die Hälfte der Tagesordnungspunkte sind in den 
nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben worden. Knapp 46 
Prozent der TOPs werden in diesem Paralleluniversum beraten und 
entschieden. OB Dehm und die Ratsmitglieder gerieren sich als die Herren 
(und Damen) der Finsternis.

Noch schlimmer läuft es beim Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Auf der 
Tagesordnung zur letzten Sitzung am 1. Dezember trugen schon 60 Prozent 
der TOPs den Geheimstempel. Für die Bürger ist noch nicht einmal 
erkennbar, welche Themen unter diesen Positionen überhaupt behandelt 
werden, alle tragen den einheitlichen Titel "nichtöffentlich". Mit 
berechtigtem Schutz von Personendaten und ähnlichem hat dieses 
Schlapphutgebaren nichts mehr zu tun.

Die Gemeindeordnung (GO) des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt in § 48 
vor: "Die Sitzungen des Rates sind öffentlich." Im Sinne der GO sollte 
nur für "einzelne Angelegenheiten" die Öffentlichkeit ausgeschlossen 
werden. Davon kann bei dieser Masse der Ausschlussfälle beim besten 
Willen keine Rede sein.

In Hagen wird die Priorität des Prinzips der Öffentlichkeit zunehmend 
zum Ausnahmefall degradiert. Über dem Gestühl des Ratssaals und der 
Sitzungsräume wabbern immer mehr die Nebel der Vertuschung. Die Prämisse 
der Gemeindeordnung, nach der "die Verwaltung der Gemeinde (...) 
ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt" wird, 
verkehrt sich mit dieser Praxis ins Gegenteil. Festzustellen bleibt aber 
auch, dass sich die Mehrheit in den Gremien ohne jede Gegenwehr 
(teil)entmündigen lässt.

Dabei ging es im Rat schon einmal offener zu. In den Jahren 2005 bis 
2008 lag der Anteil nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte zwischen 24 
und 30 Prozent (zur besseren Vergleichbarkeit wurden auch hier die 
Dezember-Sitzungen ausgewertet). Da liegt der Verdacht nahe, dass die 
schleichende, aus ideologischen Gründen betriebene Umwandlung der 
städtischen Einrichtungen in einen "Konzern Stadt" eine tragende Rolle 
bei der zunehmenden Geheimniskrämerei spielt.

Dazu passt die immer weiter vorangetriebene Ausgliederung von 
städtischen Aufgaben in diverse Eigenbetriebe und Zweckgesellschaften, 
die einem direkten Zugriff durch den gewählten und damit demokratisch 
legitimierten Stadtrat entzogen sind. In der Folge hat der Rat immer 
weniger zu entscheiden und läuft perspektivisch Gefahr, zu einer 
Versammlung der Überflüssigen zu degenerieren.

Ebenso kritisch zu betrachten ist die Verlagerung von Entscheidungen in 
Vorfeldstrukturen, deren Ergebnisse de facto vom Rat nur noch formal 
beschlossen werden. Zu einer solchen Kungelrunde hat sich die sogenannte 
"Lenkungsgruppe" entwickelt. Die wird auf der städtischen Homepage zwar 
unter "Gremien" gelistet -- welche Personen ihr angehören, ist aber für 
die Bürger nicht erkennbar. Aufschlussreich ist der Hinweis von OB Dehm, 
"dass es sich bei der Lenkungsgruppe um eine interfraktionelle 
Arbeitsgruppe und nicht um einen Unterausschuss des Rates handelt." So 
umgeht man -- formal korrekt -- den Geist demokratischer Regeln.

Wie sieht es eigentlich bei anderen Städten aus? Wie hoch ist dort der 
Anteil "dunkler Materie" im kommunalen Kosmos?

Eine Zufallsauswahl von Ratssitzungen in diesem Monat:

In Mülheim an der Ruhr, bekanntlich Heimat unseres Großen Steuermanns, 
beträgt der Anteil von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten 23 
Prozent, das ist in etwa die Größenordnung, die Hagen das letzte Mal 
2005 erreichte.

Der Rat der Stadt Münster hat gerade mal 10 Prozent der TOPs unter 
Verdunkelungsbedingungen zu entscheiden.

Den Vogel schießt (im positiven Sinne) Wuppertal ab. Ganze 2 (in Worten: 
zwei) TOPs sind in der Tuffi-Stadt im nichtöffentlichen Teil zu finden. 
Das sind 3,7 (noch mal in Worten: dreikommasieben) Prozent der 
Tagesordnung. Und um was es inhaltlich geht, ist bei diesen Punkten auch 
ersichtlich. Für jede und jeden.

In Hagen heißt es dagegen immer öfter nur: "nichtöffentlich". Der 
Rat mutiert zum Geheimrat.