[Hagen] und wieder die Grünen

[Kerstin Brinkmann <piraten AT kerstinbrinkmann.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Feind liest mit Datum: Tue, 06 Dec 2011 22:46:02 +0100 Von: Rudolf Ladwig
An: Kerstin Brinkmann <news AT kerstinbrinkmann.de>

Hallo Kerstin Brinkmann,

in Hagen haben alle ( ! ) Fraktionen schon vor Jahren darauf
bestanden, eigene Internet-Zugaenge außerhalb von HABIT und
staedtischem Netz zu unterhalten. Dafuer sind wir dann eben nicht im
staedtischen Intranet.

Grusz, Rudolf Ladwig
P.S.: Wie wars in Offenbach?
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http://www.taz.de/berwachte-Kommunikation/!83261/

  * 6.12.2011


        Überwachte Kommunikation


  Feind liest mit

Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine 
Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, 
boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.von Teresa Havlicek

BRAUNSCHWEIG /taz/ | Kaum sind sie bei der Kommunalwahl im September in 
den Rat der Stadt gewählt, sorgen die Piraten in Braunschweig für 
Wirbel: Sie warnen vor der Überwachung des Internetzugangs der 
Ratsfraktionen durch die Stadtverwaltung. Und haben mittlerweile nicht 
nur Braunschweigs Grüne, sondern auch die Landesdatenschutzbehörde auf 
den Plan gerufen.

Gespeichert wird in Braunschweig weit mehr als es die umstrittene 
Vorratsdatenspeicherung vorgesehen hat, die das Bundesverfassungsgericht 
2010 für rechtswidrig erklärt hat, lautet die Kritik der Piraten. Zwei 
Monate lang hält die Stadtverwaltung die Aktivitäten von Nutzern des 
kostenfreien städtischen Internetzugangs fest.

Protokolliert werden Zugriffe auf das Internet, Rechneradressen, 
Benutzernamen, bei E-Mails nicht nur Absender- und Empfängeradresse, 
sondern auch die Betreffzeile. Das gilt für Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung, die den städtischen Zugang nutzen, ebenso wie für die 
Ratsfraktionen. Und deren Internetaktivitäten könnten so "lückenlos 
überwacht werden", warnt Piraten-Fraktionschef Jens-Wolfhard 
Schicke-Uffmann.

Aufgefallen ist den Piraten die Speicherpraxis gleich nach ihrem Einzug 
in Rathaus: Um den städtischen Netzzugang nutzen zu können, sollte die 
neu gebildete Fraktion Dienstanweisungen mit entsprechenden Regelungen 
unterschreiben. Zudem sollte sie sich in den Anweisungen verpflichten, 
die Chronik ihres Internetbrowsers, in dem alle besuchten Internetseiten 
gespeichert sind, über 20 Tage nicht zu löschen.

Die Piraten weigerten sich - derzeit gehen sie über einen eigenen Zugang 
ins Netz. In einem Ratsantrag fordern sie Braunschweigs 
Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) jetzt auf, den Fraktionen 
"selbstbestimmtes Arbeiten" zu ermöglichen. Er soll einen Zugang zum 
Internet ohne Datenspeicherung zur Verfügung stellen.

Alle anderen Fraktionen haben die städtischen Bedingungen längst 
abgesegnet. Auch die Grünen, denen die Bedeutung der städtischen 
Dienstanweisungen "einfach nicht bewusst gewesen ist", wie ihr 
Vize-Fraktionschef Gerald Heere einräumt. Mittlerweile fordern auch sie 
unprotokollierten Netzzugang und äußern in einem offenen Brief an 
Oberbürgermeister Hoffmann "massive Bedenken" über die städtische 
Speicherwut. Dass die Stadtverwaltung eine überwachende Funktion 
gegenüber den Ratsfraktionen einnehme, sehe man "vor dem Hintergrund 
einer notwendigen und gewünschten Gewaltenteilung sehr kritisch", heißt 
es in dem Brief der Grünen.

Die Stadt gibt sich wortkarg: Man prüfe derzeit den Ratsantrag der 
Piraten, ist die einzige Stellungnahme, die die taz nach mehrfacher 
Anfrage bekam.

Oberbürgermeister Hoffmann hatte die Kritik zuvor gegenüber Medien 
zurückgewiesen: Seit Jahren nutzten die Fraktionen den städtischen 
Internetzugang, Beschwerden habe es bisher nicht gegeben. Er selbst 
"verstehe von solchen Dingen nichts" und interessiere sich auch nicht 
dafür, erklärte Hoffmann der Lokalpresse.

Mehr Auskunft über ihre Speicher- und Protokollpraxis wird die Stadt 
Niedersachsens Datenschutzbeauftragten geben müssen: Auch die haben sich 
zwischenzeitlich eingeschaltet und die Stadt aufgefordert, bis 
Donnerstag Stellung zu nehmen. "Wir werden uns das sehr genau 
anschauen", kündigt Behördensprecher Michael Knaps an.

Bei allem Bemühen um die Sicherheit des eigenen 
Datenverarbeitungssystems und die Dienstaufsicht über ihre Mitarbeiter 
müsse die Stadt den Schutz persönlicher Daten gewährleisten. "Dies gilt 
natürlich umso mehr für Personen, die keiner Dienstaufsicht durch die 
Stadtverwaltung unterliegen - wie zum Beispiel die Mitglieder der 
Ratsfraktionen", sagt Knaps.


    So läuft es anderswo

Den Internetzugang von Niedersachsens Landtagsfraktionen stellt die 
Landtagsverwaltung zur Verfügung.

*Die Bedingungen* sind in einer 29 Seiten langen "Ordnung für die 
Nutzung der Elektronischen Datenverarbeitung im niedersächsischen 
Landtag" geregelt, die Fraktionen und Abgeordnete unterschreiben.

*Eine Sicherungskopie* des gesamten Datenverkehrs des Landtags wird ein 
Mal pro Tag erstellt, um den Datenbestand im Falle eines Systemabsturzes 
wiederherstellen zu können, wie Landtagssprecher Kai Sommer erklärt. Die 
Datensicherung werde nach 24 Stunden gelöscht.

*Protokolliert* wird auch im Landtag, welche Internetseiten besucht 
wurden. Da nicht festgehalten werde, welche Seite von welchem Rechner 
besucht wurde, lassen sich laut Sommer aber keine Rückschlüsse auf 
Personen ziehen.