Re: [Emspiraten] Fwd: [NRW Info] Gründung einer Unternehmergesellschaft

["Sandra Grotholtmann" <sandra.grotholtmann AT osnanet.de>]

Ahoi, 

das Ergebnis der Befragung soll den Ratsmitgliedern  sowie der Öffentlichkeit 
dargestellt werden und als Grundlage zur Entscheidungsfindung dienen.

LG Sandra

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: emspiraten-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:emspiraten-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Florian 
Wagner
Gesendet: Montag, 11. Juni 2012 20:37
An: Mailingliste der EmsPiraten aus dem Kreis Steinfurt
Betreff: Re: [Emspiraten] Fwd: [NRW Info] Gründung einer 
Unternehmergesellschaft

Am 11.06.2012 20:27, schrieb Sandra Grotholtmann:
> Ahoi,
>
>  
>
> diese Email verstehe ich nicht. Wenn es uns zusteht, warum dann 900 Tausend 
> Euro weniger ? Ich erwarte schon eine Erklärung wo die Ursache zu finden 
> ist.
>
Das liegt an §18 Parteiengesetz, wonach "Maßstäbe für die Verteilung der 
staatlichen Mittel [...] der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei 
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer
Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr 
eingeworbenen Spenden [bilden]"
(http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html). Eine Verfassungsklage 
ist anhängig -> 
http://www.derwesten.de/incoming/piraten-wollen-mehr-geld-vom-staat-id6390242.html.

Noch etwas anderes: Was hast du eigentlich mit dem Ergebnis einer Befragung 
zur Dyckerhoff-Sache vor? Welche Schritte schweben dir vor?


Gruß, Florian.


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