Re: [Emspiraten] Fwd: [NRW Info] Gründung einer Unternehmergesellschaft

[Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 11.06.2012 20:27, schrieb Sandra Grotholtmann:
> Ahoi, 
>
>  
>
> diese Email verstehe ich nicht. Wenn es uns zusteht, warum dann 900 Tausend 
> Euro weniger ? Ich erwarte schon eine Erklärung wo die Ursache zu finden 
> ist.
>
Das liegt an §18 Parteiengesetz, wonach "Maßstäbe für die Verteilung der
staatlichen Mittel [...] der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer
Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr
eingeworbenen Spenden [bilden]"
(http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html). Eine
Verfassungsklage ist anhängig ->
http://www.derwesten.de/incoming/piraten-wollen-mehr-geld-vom-staat-id6390242.html.

Noch etwas anderes: Was hast du eigentlich mit dem Ergebnis einer
Befragung zur Dyckerhoff-Sache vor? Welche Schritte schweben dir vor?


Gruß, Florian.


-- 
Benutzerseite: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:F._Wagner 
PGP: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:F._Wagner/PGPKS 
twitter: @BroeckelndeWand: https://twitter.com/#!/BroeckelndeWand 

Bitte vermeiden Sie es, mir Word- oder PowerPoint-Anhänge zu senden.
Siehe http://www.gnu.org/philosophy/no-word-attachments.html .