[Emspiraten] Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss

["Sandra Grotholtmann" <sandra.grotholtmann AT osnanet.de>]

Ahoi ihr lieben,

 

ich habe gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lengerich die Anfrage bezüglich der Plakatierung der NPD auf der Fläche der PIRATEN gestellt.

 

Frage 1 : Warum wurde ausgerechnet die Fläche der Piratenpartei zur Splittung ausgewählt und nicht die Flächen der Mitbewerber?

 

Der BM Prigge erklärte dass dieses mit dem Parteiengesetz zusammen hängt. Jeder Partei / Gruppierung steht je nach Ergebnis und Einzug in den Landtag ein Anteil an Plakatierungsfläche zu.

 

( Mein Tipp, wenn die PIRATEN in den Landtag einziehen und davon gehe ich aus, sollten Sie das Parteiengesetz anpassen.)

 

Frage 2 : Wer trägt die Kosten, die durch die Anordnung der Verwaltung entstehen?

 

Der BM Prigge erklärte mit hochrotem Kopf und kurz vor der Explosion, da die PIRATEN zu früh plakatiert haben und somit keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Die Verwaltung hätte aufgrund des voreiligen Plakatierens darauf bestehen können dass die Plakate entfernt werden, welches sie aber nicht getan hat.

 

(Fakt ist das wir am 05. April angefangen hatten zu plakatieren, da wir am 02. April eine Rückmeldung aus der Verwaltung erhalten hatten dass die Flächen zur Plakatierung bereitstehen. Selbst wenn wir erst ab dem 15. April plakatiert hätten, wäre es zur gleichen Sachlage gekommen, da die Information der Verwaltung bezüglich einer Teilung der Fläche erst am 18. April eingegangen ist. Auf die Frage warum die Fläche mit dem Namen PIRATEN versehen ist, erklärte der BM Prigge dass sei ein Versehen eines Mitarbeiters gewesen.)

 

Frage 3 : Warum war der Bürgermeister gemäß eigener Aussagen über diese brisante Entscheidung nicht informiert?

 

Der BM Prigge erklärte hierzu, dass diese Entscheidung keineswegs brisant für Ihn gewesen sei. Er vertraue  seinen Mitarbeitern und traue ihnen entsprechende Entscheidungen zu. Des Weiteren merkte der BM an, dass der Kreiswahlleiter die Aufteilung als in Ordnung befunden habe.

 

Fazit : Auch wenn wir erst ab dem 14. April 2012 plakatiert hätten, wäre die Mitteilung der Verwaltung zu spät eingegangen und somit bleibt es bei dem Sachverhalt,  dass die PIRATEN ihre Plakate hätten entfernen müssen, ohne Kostenerstattung.

Sollen wir diese Sache weiter vertiefen?