Re: [Emspiraten] Fwd: Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

[Florian Sundermann <boombuler AT googlemail.com>]

Hier eine Karte mit den Standorten:
http://piraten.boombuler.de/?zoom=13&lat=52.28295&lon=7.71122&layers=B00TTTTTTTTTT

MfG
Florian

Am 19. März 2012 16:33 schrieb Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>:
>
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Ahoi,
>
> ich leite euch mal die Antwort der Stadt Ibbenbüren auf meine Anfrage
> bezüglich der Anbringung von Plakaten weiter. Das Wichtigste schreibe ich
> noch ins Wiki.
> Bei den anderen Städten und Gemeinden aus WK 83 warte ich noch auf Antwort,
> bzw. muss die Anfrage noch gestellt werden.
>
> Beste Grüße
>
> Florian.
>
> - -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:     Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
> Datum:     Mon, 19 Mar 2012 15:40:06 +0100
> Von:     Robert Hinken <Robert.Hinken AT ibbenbueren.de>
> An:     <F.Wagner AT Piratenpartei-nrw.de>
> Kopie (CC):     Andrea Seidel <Andrea.Seidel AT ibbenbueren.de>, Reimund
> Kortemeyer <Reimund.Kortemeyer AT ibbenbueren.de>
>
>
>
> Sehr geehrter Herr Wagner,
>
> auf Ihren fernmündlichen Antrag zur Genehmigung zur Anbringung von
> Wahlplakaten zur Landtagswahl 2012 in NRW durch die Piratenpartei
> erteile ich Ihnen die Erlaubnis zur Benutzung der städtischen
> Wahlplakattafeln unter der Rubrik "Sonstige". Eine Übersicht der
> Standorte ist dieser Mail angehängt. Die Aufstellung der städtischen
> Wahlplakattafeln erfolgt in nächster Zeit noch.
>
> Darüber hinaus genehmige ich die Anbringung von Wahlplakaten im
> öffentlichen Raum in Ibbenbüren. Die Anzahl und die Standorte bitte
> ich mit mir abzustimmen.
>
> - - Diese Erlaubnis ist jederzeit widerruflich.
> - - Die Plakate, die auf festen Unterlagen aufgeklebt sein müssen, dürfen
> nur so befestigt werden, dass die Träger nicht beschädigt werden. Die
> Plakate sind bis zum 31.05.2012 zu entfernen.
> - - Die Plakate sind so anzubringen, dass durch sie weder der Fahrzeug-
> noch der Fußgängerverkehr behindert oder sonst beeinträchtigt wird.
> Insbesondere ist darauf zu achten, dass Plakate nicht in Kurven, an
> Straßenkreuzungen oder -einmündungen angebracht werden und dadurch
> den Kraftfahrern die Sicht genommen wird.
> - - Werden Plakate an Plakatständern angebracht, ist darauf zu achten,
> dass für den Fußgängerverkehr eine Restgehwegbreite von mindestens 1,20
> m verbleibt. Bei Plakathaltern über Gehwegen oder Radwegen oder
> kombinierten Geh- und Radwegen muss eine lichte Durchgangs- bzw.
> Durchfahrtshöhe von 2,25 m verbleiben.
> - - Die Plakate müssen unfallsicher angebracht werden. Sollen Plakate mit
> Draht befestigt werden, so ist ausschließlich kunststoffummantelter
> Draht zu verwenden. Die Befestigungsmaterialien sind nach Ende der
> Sondernutzung wieder vollständig zu entfernen.
> - - Beschädigte Plakate sind unverzüglich zu erneuern oder aus dem
> Straßenraum zu entfernen.
> - - Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach
> Form und Farbe der Plakate nicht
> zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben
> oder deren Wirkung
> beeinträchtigen; auf §33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.
> - - An Signalmasten, Masten mit Verkehrszeichen und Masten an
> Einmündungen von Straßen dürfen keine Plakate angebracht werden.
> - - Verkehrszeichen und Signale dürfen nicht verdeckt werden.
> - - Plakate dürfen nicht im unmittelbaren Bereich von
> Kreisverkehrsplätzen angebracht werden, da hierdurch die Gefahr der
> Ablenkung der Verkehrsteilnehmer besteht.
>
> Die Stadt behält sich vor, verkehrsgefährdend aufgestellte Plakate und
> Plakatständer sofort - ohne vorherige Ankündigung - auf Kosten der
> jeweiligen Parteien zu entfernen.
>
> Zu Ihrer Unterrichtung füge ich den "Gemeinsamen Runderlass zur
> Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen etc." bei und
> bitte die Vorgaben strikt zu beachten.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> i.A.
> Hinken
>
>
> Stadt Ibbenbüren
> - - Fachdienst Recht und Ordnung -
> Robert Hinken
> Alte Münsterstr. 16
> 49477 Ibbenbüren
>
> Tel.:    (05451) 931-327
> Fax:     (05451) 931-600
> E-Mail:  robert.hinken AT ibbenbueren.de
> www.ibbenbueren.de
>
>
>
>
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.10 (MingW32)
> Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/
>
> iQEcBAEBAgAGBQJPZ1HbAAoJEK6ML0vthYq47fEIAIv7uc+NwTylBWiSB9ybUR4Q
> 7iIlHWRTPEoTirwZcOlT6xUvLop1+1/X9rY4A95yxQBsysrTSCzq/og8WgxQzDsA
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> =gHlr
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