[Emspiraten] Fwd: Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

[Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>]

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Ahoi,

ich leite euch mal die Antwort der Stadt Ibbenbüren auf meine Anfrage bezüglich der Anbringung von Plakaten weiter. Das Wichtigste schreibe ich noch ins Wiki.
Bei den anderen Städten und Gemeinden aus WK 83 warte ich noch auf Antwort, bzw. muss die Anfrage noch gestellt werden.

Beste Grüße

Florian.

- -------- Original-Nachricht --------
Betreff:     Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
Datum:     Mon, 19 Mar 2012 15:40:06 +0100
Von:     Robert Hinken <Robert.Hinken AT ibbenbueren.de>
An:     <F.Wagner AT Piratenpartei-nrw.de>
Kopie (CC):     Andrea Seidel <Andrea.Seidel AT ibbenbueren.de>, Reimund Kortemeyer <Reimund.Kortemeyer AT ibbenbueren.de>



Sehr geehrter Herr Wagner,

auf Ihren fernmündlichen Antrag zur Genehmigung zur Anbringung von
Wahlplakaten zur Landtagswahl 2012 in NRW durch die Piratenpartei
erteile ich Ihnen die Erlaubnis zur Benutzung der städtischen
Wahlplakattafeln unter der Rubrik "Sonstige". Eine Übersicht der
Standorte ist dieser Mail angehängt. Die Aufstellung der städtischen
Wahlplakattafeln erfolgt in nächster Zeit noch.

Darüber hinaus genehmige ich die Anbringung von Wahlplakaten im
öffentlichen Raum in Ibbenbüren. Die Anzahl und die Standorte bitte
ich mit mir abzustimmen.

- - Diese Erlaubnis ist jederzeit widerruflich.
- - Die Plakate, die auf festen Unterlagen aufgeklebt sein müssen, dürfen
nur so befestigt werden, dass die Träger nicht beschädigt werden. Die
Plakate sind bis zum 31.05.2012 zu entfernen.
- - Die Plakate sind so anzubringen, dass durch sie weder der Fahrzeug-
noch der Fußgängerverkehr behindert oder sonst beeinträchtigt wird.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass Plakate nicht in Kurven, an
Straßenkreuzungen oder -einmündungen angebracht werden und dadurch
den Kraftfahrern die Sicht genommen wird.
- - Werden Plakate an Plakatständern angebracht, ist darauf zu achten,
dass für den Fußgängerverkehr eine Restgehwegbreite von mindestens 1,20
m verbleibt. Bei Plakathaltern über Gehwegen oder Radwegen oder
kombinierten Geh- und Radwegen muss eine lichte Durchgangs- bzw.
Durchfahrtshöhe von 2,25 m verbleiben.
- - Die Plakate müssen unfallsicher angebracht werden. Sollen Plakate mit
Draht befestigt werden, so ist ausschließlich kunststoffummantelter
Draht zu verwenden. Die Befestigungsmaterialien sind nach Ende der
Sondernutzung wieder vollständig zu entfernen.
- - Beschädigte Plakate sind unverzüglich zu erneuern oder aus dem
Straßenraum zu entfernen.
- - Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach
Form und Farbe der Plakate nicht
zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben
oder deren Wirkung
beeinträchtigen; auf §33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.
- - An Signalmasten, Masten mit Verkehrszeichen und Masten an
Einmündungen von Straßen dürfen keine Plakate angebracht werden.
- - Verkehrszeichen und Signale dürfen nicht verdeckt werden.
- - Plakate dürfen nicht im unmittelbaren Bereich von
Kreisverkehrsplätzen angebracht werden, da hierdurch die Gefahr der
Ablenkung der Verkehrsteilnehmer besteht.

Die Stadt behält sich vor, verkehrsgefährdend aufgestellte Plakate und
Plakatständer sofort - ohne vorherige Ankündigung - auf Kosten der
jeweiligen Parteien zu entfernen.

Zu Ihrer Unterrichtung füge ich den "Gemeinsamen Runderlass zur
Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen etc." bei und
bitte die Vorgaben strikt zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Hinken


Stadt Ibbenbüren
- - Fachdienst Recht und Ordnung -
Robert Hinken
Alte Münsterstr. 16
49477 Ibbenbüren

Tel.:    (05451) 931-327
Fax:     (05451) 931-600
E-Mail:  robert.hinken AT ibbenbueren.de
www.ibbenbueren.de
 
 


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