[Düsseldorf] Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert

[wako <wako AT piratenpartei-nrw.de>]

PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf
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Düsseldorf, 12.06.2016

Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird in NRW 
wieder eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen. 

Das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung der Verfassung 
für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften macht dies 
möglich. Mit dieser Hürde will man verhindern, dass kleine Parteien, 
Wählergruppen oder Einzelbewerber in die Räte einziehen. Als Grund führen 
CDU, SPD und Grüne an, dass die Ratsarbeit darunter leide, wenn zu viele 
Parteien und Gruppierungen sich in die Diskussion einbrächten, ihre Meinungen 
äußerten und mit abstimmten.

Ratspirat Frank Grenda: „Wir PIRATEN in Düsseldorf arbeiten seit zwei Jahren 
eng und kooperativ mit der Ampel zusammen, zeigen neue Ideen auf und bringen 
wichtige Themen in die Politik ein. Wir haben aber auch den Auftrag unserer 
Wähler, verstaubte und verkrustete Politik aufzuzeigen und moderne und 
transparente Teilhabe zu ermöglichen. Eine Sperrklausel zum Machterhalt 
bequemer Mehrheiten entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.“
 
https://blog.piratenpartei-nrw.de/duesseldorf/2016/06/12/ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie-piraten-schockiert/

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Piratenpartei Düsseldorf:
http://piratenpartei-duesseldorf.de/
(derzeit 242 Mitglieder)
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
 
Andrea Deckelmann
E-Mail: wako AT piratenpartei-nrw.de
Mobil: 0152 51427363 

Frank Grenda
E-Mail: f.grenda AT piratenpartei-nrw.de
Mobil: 01575 4094330

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