Skip to Content.
Sympa Menu

duesseldorf - [Düsseldorf]Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel

duesseldorf AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreisverband Düsseldorf - INFO - (Nordrhein-Westfalen)

List archive

[Düsseldorf]Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel


Chronological Thread 
  • From: wako <wako AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: duesseldorf-vorstand AT piratenpartei-nrw.de
  • Cc: duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Düsseldorf]Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel
  • Date: Thu, 1 Oct 2015 12:57:57 +0200 (CEST)
  • Importance: Medium
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/duesseldorf>
  • List-id: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) <duesseldorf.lists.piratenpartei.de>

PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf
-----------------------------------------

Düsseldorf, 01. Oktober 2015

Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und
unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu
klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt
die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere
die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich
kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in
Berührung.

Nachdem bereits 1999 und 2008 Sperrklauseln vom Verfassungsgerichtshof des
Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurden, erscheint der
jetzige Vorstoß der SPD, CDU und Grünen, die 2,5-Prozenthürde bei
Kommunalwahlen
einzuführen, schon fast paradox.

Andrea Deckelmann, Kreisvorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN: „Hier wird von
der
ganz großen Koalition fadenscheinig argumentiert, eine Sperrklausel sei
umbedingt erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit kommunaler Parlamente zu
gewährleisten. Der vom Verfassungsgericht geforderte Nachweis dazu ist bis
heute
nicht erbracht. Zugunsten bequemer Mehrheiten wird der Wille der Wähler mit
Füßen getreten. Anstatt mit überzeugender Politik zu punkten, soll nun die
Verfassungsänderung dafür sorgen, dass man in den Stadträten schön unter sich
bleibt."

--------------------------------------------------------
Piratenpartei Düsseldorf:
http://piratenpartei-duesseldorf.de/
(derzeit 249 Mitglieder)

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Andrea Deckelmann
E-Mail: wako AT piratenpartei-nrw.de
Mobil: 0152 51427363

Stephan Wildemann
E-Mail: s.wildemann AT piratenpartei-nrw.de
Mobil: 0173 2827071

Briefpost:
Piratenpartei Kreisverband Düsseldorf
Postfach 104103
40032 Düsseldorf

https://blog.piratenpartei-nrw.de/duesseldorf/



  • [Düsseldorf]Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel, wako, 10/01/2015

Archive powered by MHonArc 2.6.19.

Top of Page