[Düsseldorf]Düsseldorfer PIRATEN stellen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel

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PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf
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Düsseldorf, 01. Oktober 2015

Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und
unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu
klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt
die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere
die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich
kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in
Berührung.

Nachdem bereits 1999 und 2008 Sperrklauseln vom Verfassungsgerichtshof des
Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurden, erscheint der
jetzige Vorstoß der SPD, CDU und Grünen, die 2,5-Prozenthürde bei 
Kommunalwahlen
einzuführen, schon fast paradox.

Andrea Deckelmann, Kreisvorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN: „Hier wird von 
der
ganz großen Koalition fadenscheinig argumentiert, eine Sperrklausel sei
umbedingt erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit kommunaler Parlamente zu
gewährleisten. Der vom Verfassungsgericht geforderte Nachweis dazu ist bis 
heute
nicht erbracht. Zugunsten bequemer Mehrheiten wird der Wille der Wähler mit
Füßen getreten. Anstatt mit überzeugender Politik zu punkten, soll nun die
Verfassungsänderung dafür sorgen, dass man in den Stadträten schön unter sich
bleibt."

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