[Düsseldorf]Pressemitteilung: Piratenpartei Düsseldorf gegen Ausweitung der Videoüberwachung auf der Bolker Straße

[Clemens Mayer <piraten AT clemens-mayer.de>]

Pressemitteilung der Piratenpartei Düsseldorf
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Düsseldorf, 25.10.2012

Die Piratenpartei Düsseldorf lehnt die Einrichtung zusätzlicher 
Überwachungskameras durch die Polizei in der Düsseldorfer Altstadt ab 
und fordert stattdessen eine erhöhte Präsenz an den betreffenden 
Brennpunkten durch das bereits vorhandene Polizeipersonal.

Durch Videoüberwachung wird ein falsches Bild von Sicherheit vermittelt. 
Kameras können keine Verbrechen verhindern, gleichzeitig wird durch sie 
jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt.
Während insbesondere bei spontanen Taten und Delikten unter 
Alkoholeinfluss keine Abschreckungswirkung zu erwarten ist, werden sich 
geplante Verbrechen einfach in nicht überwachte Bereiche verschieben.
Statt einer vorbeugenden Verbrechensvermeidung, wie im Polizeigesetz NRW 
für Videoüberwachung gefordert wird, wird hierdurch lediglich eine 
Dokumentation davon angefertigt – zu Lasten der Opfer.

Die Aufgabe der Polizei ist es, Sicherheit zu gewährleisten und nicht 
Verbrechen nur aufzuzeichnen. Statt der Dokumentation von Verbrechen ist 
die hauptsächliche Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger zu 
gewährleisten.
Marc „Grumpy“ Olejak, Düsseldorfer Abgeordneter der Piratenpartei im 
Landtag NRW, meint dazu: „Die Bolkerstraße ist keine Sprinterstrecke für 
die Polizei. Ich sehe durch diese Ausweitung der Videoüberwachung das, 
um Polizeipräsident Schenkelbergs eigene Worten zu gebrauchen, 
konkludent abgegebene Hilfeversprechen der Polizei gefährdet.“

Wenn man gleichzeitig betrachtet, dass bis auf Mönchengladbach alle 
anderen Städte in NRW die Videoüberwachung durch die Polizei eingestellt 
haben, muss sich die Polizei in Düsseldorf fragen lassen, ob nicht diese 
Art der Beobachtung an sich der falsche Weg zur Verbrechensprävention in 
der Altstadt ist.

Das vorrangige Ziel muss immer die Verhinderung von Kriminalität im 
Interesse aller Bürger sein. Straftaten, die nicht begangen werden, 
müssen auch nicht aufgeklärt werden.

Quellen:
- §15a Polizeigesetz NRW: 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5173&aufgehoben=N&menu=1#det221535
- Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012: 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Beobachtung_und_.C3.9Cberwachung_im_.C3.B6ffentlichen_Raum
- Vortrag von Herbert Schenkelberg, Polizeipräsident Düsseldorf: 
http://www.duesseldorf-blog.de/2011/11/02/herbert-schenkelberg-dusseldorfer-polizeiprasident-sieht-videobeobachtung-als-hilfreich-an-2/

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Piratenpartei Düsseldorf:
http://piratenpartei-duesseldorf.de/
(derzeit rund 360 Mitglieder)
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