[Düsseldorf]Pressetext der Piratenpartei Düsseldorf zur Ulmer Höh: Fünf Prozent sind zu wenig!

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

// zur Info:

Pressemitteilung der Piratenpartei Düsseldorf
zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 'Will die  
Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal "Ulmer  
Höh"?'
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Düsseldorf, 09.10.2012

Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

Die Antwort [1] des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage  
[2] des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen  
Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und  
Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der  
Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens [3] vom November  
letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)  
der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer  
Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau  
angeboten werden kann. Der  BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der  
Umsetzung der Planung für das Gelände.

Oliver Bayer: "Angesichts des dringenden Bedarfs nach bezahlbaren  
Wohnungen im Stadtgebiet muss das Land einen deutlich höheren Anteil an  
Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh forcieren. Die  
Landesregierung hat hier die Möglichkeit, die Stadt mittels einer Quote  
aktiv an ihre Pflichten zu erinnern. Die scharfe Kritik [4] des  
Bauministers Michael Groschek an der Wohnungsbaupolitik der Stadt  
Düsseldorf bleibt ansonsten unglaubwürdig."

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert [5], dass bei allen  
Wohnneubaugenehmigungen in Düsseldorf der Anteil der Sozialwohnungen 30%  
der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen, wie  
beim Areal Ulmer Höh nahe der zukünftigen Fachhochschule, sollten in der  
Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen  
bereitgestellt werden.

Die Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im  
rotgrünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und  
sozialpolitischen Ziele auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Es reicht  
hierfür bei weitem nicht aus, lediglich durch den BLB NRW prüfen zu  
lassen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren  
berücksichtigt werden können, von denen dann vielleicht einige ein paar  
sozial geförderte Wohnungen im Rahmen des Siegerentwurfs errichten.

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Quellen und Links zum Thema:

[1] Kleine Anfrage 'Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen  
Wohnungsbau auf dem Areal "Ulmer Höh"?':  
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/824

[2] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage:  
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1039

[3] Gutachten "Optimierung der Gebietskulissen für die regionale
Differenzierung der Wohnraumförderung in NRW":  
http://www.mbwsv.nrw.de/service/downloads/Wohnen/Gutachten_zur_Ver__nderung_der_Wohnungsnachfrage/F_B_Opt_-Gebietskul_Wohnraumf___Endbericht_31_11_2011.pdf

[4] "Wohnen nur für Reiche? NRW Bauminister Groschek wirft insbesondere  
der Stadt Düsseldorf eine Luxusghettoisierung vor":  
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/09/10/lokalzeit-duesseldorf-wohnung.xml

[5] Positionspapier Sozialwohnungen:  
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-09-22_-_Protokoll_D%C3%BCsseldorf/Kreismitgliederversammlung#Positionspapier_Sozialwohnungen