[Düsseldorf] Fwd: [Int-acta] ePetition gegen ACTA an den Deutschen Bundestag pushen!

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

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Von: "Rick" <Rick AT news.piratenpartei.de>
Datum: 27.02.2012 03:46
Betreff: [Int-acta] ePetition gegen ACTA an den Deutschen Bundestag pushen!
An: <int-acta AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi StoppACTA-Aktivisten!

Seit Freitag Nachmittag, dem 24.2.2012 ist die ePetition gegen ACTA an den Deutschen Bundestag online:

Deutscher Bundestag - Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action="petition;sa=details;petition=22697

Im Verlauf des heutigen Montag, 27.2.2012 werden voraussichtlich bereits 10.000 Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. [Hey, wäre das nicht eine Pressemitteilung wert?!] Natürlich muss man sich zur Teilnahme erst mit Klarnamen und Adresse authentifizieren lassen (online - dauert also keine fünf Minuten). Und wenn ich überhaupt noch wem vertrauen kann, dann doch BITTE unserem Parlament!

Um eine Anhörung im Petitionsauschuss sicherzustellen, müssen es aber bis Donnerstag, dem *22. März 2012* mindestens *50.000* Unterzeichner werden. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir gemeinsam locker das Doppelte zusammenbringen können!

Der Text der Petition ist kurz und nüchtern:

> *Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.*

Ein klares "StoppACTA!" steht da nicht. Der Deutsche Bundestag ist aber auch nicht dazu da, kämpferische Appelle oder Forderungen abzustimmen; er beschließt Gesetze oder er lehnt Gesetzesentwürfe eben ab.

ACTA selbst ist jedoch gar kein Gesetz, über das der Deutsche Bundestag selbst entscheiden könnte. ACTA ist ein _plurilaterales Abkommen_, das also zwischen mehreren Vertragspartnern ausgehandelt worden ist. Kein einziger davon kann an diesem Abkommen einseitig auch nur noch ein Komma ändern!

Daher wird der Bundestag nicht über irgendwelche Details von ACTA beraten können: Unsere Abgeordneten werden lediglich eine Gesetzesvorlage vorgelegt bekommen, das "ACTA-Abkommen" für die Bundesrepublik zu übernehmen. Wenn es soweit kommt, dann sollten sie ein solches Gesetz selbstverständlich ablehnen - darüber waren sich Zehntausende von Demonstranten am 11.2. und 25.2.2012 überall in Deutschland einig!

Die Petition fordert diese Ablehnung im Deutschen Bundestag aber gar nicht erst. Sie setzt eine Stufe _früher_ an: Der Bundestag soll den Ratifizierungsprozess schon aussetzen, bevor er dort überhaupt so richtig in Gang gesetzt werden konnte! Zur allgemeinen Überraschung ist die Bundesregierung ja noch vor unserem ersten Protest-Wochenende Mitte Februar davor zurückgeschreckt, ihre Unterschrift unter ACTA zu leisten.

Diese fehlende Unterschrift ist aber die alleinige (und umstrittene !) Entscheidung der Bundesregierung; der deutsche Botschafter in Tokio oder sonstwo kann jederzeit per E-Mail oder doch besser per Telegramm angewiesen werden, klammheimlich seine Unterschrift unter ACTA abzuliefern.

Ein Aussetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags hingegen kann einzig und allein vom Deutschen Bundestag selbst wieder kassiert werden. Mit rechtzeitig (!) zuvor _öffentlich_ einsehbarer Tagesordnung.

Auf DIE Demo in Berlin freue ich mich heute schon! Is' ja auch 'ne schöne Stadt. ;)

Lasst uns die ePetition nach besten Kräften voran bringen, auch wenn sie meines Wissens nicht aus dem Kreis der Piratenpartei stammt. Oder erheben wir plötzlich ein Copyright auf vernünftige Vorschläge?!

Spread the news: Mitzeichnen gegen ACTA - unter die ePetition an unser Parlament! Genauer: Bitte WEITERLEITEN an Mailing-Lists, Twitter, Facebook ... ASAP! :)

Herzliche Piratengrüße

Euer Rick aus Hamburg
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