[Düsseldorf]Fwd: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP

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Von: Florian Altherr <florian AT altherr.name>
Datum: 27. Januar 2011 22:37
Betreff: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP
An: akv-ml AT listen.akvorrat.org


SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP:


> SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr “bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr” (sic!) operiert werden darf, sondern “nur” noch zur Abwehr einer “Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Die Gesetzesnovelle ist relativ u
mfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden.



http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html

http://www.netzpolitik.org/2011/rheinland-pfalz-auf-dem-weg-zum-uberwachungsstaat-spd-cdu-und-fdp-beschliesen-umfangreiches-uberwachungspaket/

Viele Grüße,
Florian

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