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[Düsseldorf]Fwd: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP
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- Subject: [Düsseldorf]Fwd: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP
- Date: Thu, 27 Jan 2011 23:07:12 +0100
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Von: Florian Altherr <florian AT altherr.name>
Datum: 27. Januar 2011 22:37
Betreff: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP
An: akv-ml AT listen.akvorrat.org
SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP:
> SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr “bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr” (sic!) operiert werden darf, sondern “nur” noch zur Abwehr einer “Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Die Gesetzesnovelle ist relativ u
mfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html
http://www.netzpolitik.org/2011/rheinland-pfalz-auf-dem-weg-zum-uberwachungsstaat-spd-cdu-und-fdp-beschliesen-umfangreiches-uberwachungspaket/
Viele Grüße,
Florian
--
email: florian AT altherr.name
www: http://florian.altherr.name
micro: http://twitter.com/altherr
pgp: http://florian.altherr.name/pgp.asc
jabber: altherr AT jabber.org
Nach der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen alle Provider
verpflichtet werden, die elektronische Kommunikation ihrer Kunden für 6
Monate zu protokollieren. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
fordert den Stopp der Umsetzung und die Rücknahme dieser EU-Richtlinie,
die gegen die Grund- und Menschenrechte verstößt.
www.vorratsdatenspeicherung.de
--
Mitteilungen des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung abbestellen? Besuchen sie diese Website:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml
Von: Florian Altherr <florian AT altherr.name>
Datum: 27. Januar 2011 22:37
Betreff: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP
An: akv-ml AT listen.akvorrat.org
SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP:
> SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr “bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr” (sic!) operiert werden darf, sondern “nur” noch zur Abwehr einer “Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Die Gesetzesnovelle ist relativ u
mfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html
http://www.netzpolitik.org/2011/rheinland-pfalz-auf-dem-weg-zum-uberwachungsstaat-spd-cdu-und-fdp-beschliesen-umfangreiches-uberwachungspaket/
Viele Grüße,
Florian
--
email: florian AT altherr.name
www: http://florian.altherr.name
micro: http://twitter.com/altherr
pgp: http://florian.altherr.name/pgp.asc
jabber: altherr AT jabber.org
Nach der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen alle Provider
verpflichtet werden, die elektronische Kommunikation ihrer Kunden für 6
Monate zu protokollieren. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
fordert den Stopp der Umsetzung und die Rücknahme dieser EU-Richtlinie,
die gegen die Grund- und Menschenrechte verstößt.
www.vorratsdatenspeicherung.de
--
Mitteilungen des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung abbestellen? Besuchen sie diese Website:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml
--
When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
Science flies you to the moon, Religion flies into buildings ...
Liberty of the press is invaluable, for all the other stuff there is MasterCard
- [Düsseldorf]Fwd: [AKV-ML] SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket für RLP, Mainframer, 01/27/2011
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