Re: [Düsseldorf]Basisinfos: Was ist eigentlich mit dem 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) passiert?

["der-schmelle" <schmelle2 AT schmelzernet.de>]

Moin Oliver,

danke für die exzellente Ausarbeitung der neuen Regelungen. Diese Mail sollte 
man eigentlich hundertfach ausdrucken und anstatt Flyern auf dem heutigen 
Infostand verteilen.

Gruß Peter Schmelzer aka der-schmelle

----- Original Message -----
From: "Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>
To: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 
<duesseldorf AT lists.piratenpartei.de>
Date: Sat, 11 Sep 2010 05:45:42 +0200
Subject: [Düsseldorf] Basisinfos: Was ist eigentlich mit dem 14. 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) passiert?

> Was ist eigentlich mit dem 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)  
passiert?

Am 10.6.2010 wurde unterschrieben, jetzt muss er in den Landesparlamenten  
ratifiziert werden. Es bestand Hoffnung, NRW würde sich der Ratifizierung  
verweigern. Diese Hoffnung wurde jedoch von SPD und Grüne ausgeräumt: man  
will zustimmen, obwohl man sich im Wahlkampf deutlich dagegen aussprach.  
Heute ab 13:00 Uhr gibt es einen Infostand diesbezüglich in der Flinger  
Straße Ecke Mittelstraße, Altstadt Düsseldorf – und auf der FSA in Berlin  
dürfte es auch Thema sein.

Wichtig ist die Begründung zum 14. JMStV, hier erfahrt Ihr die Intention  
desselben:
http://www.telemedicus.info/article/1795-JMStV-Gesetzesbegruendung-zum-14.-RAEStV-veroeffentlicht.html

Die Vertragsänderungen findet Ihr unter:
http://www.telemedicus.info/article/1789-JMStV-14.-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-veroeffentlicht.html

Und hier noch der neue 14. JMStV vom 10.6.2010 im Vergleich zur Version  
vom 7.12.2009 und zum aktuell gültigen 13. JMStV:
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu/Paragraph5
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu/Paragraph11
von 13.-14.: http://www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf

Des weiteren kann man bei netzpolitik.org Stellungnahmen von SPD und Grüne  
in NRW nachlesen. Die Antwort von Marc Jan Eumann (Staatssekretär bei der  
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes  
Nordrhein-Westfalen) stammt aus einer Anfrage meinerseits, aber  
netzpolitik.org hat das netterweise kommentiert und durch die  
Texterkennung geschickt:
http://www.netzpolitik.org/2010/nrw-medienkompetenzland-dank-jmstv-und-schwimmausweis/

> Ist der 14. JMStV immer noch der Weg in die Internetzensur?

Nein, nicht mehr in der befürchteten Größenordnung. Der aktuelle Entwurf  
des 14. JMStV vom 10.6.2010 enthält nicht mehr die "Provider-Haftung" des  
Dezember-Entwurfes, die u.a. zu einer Internetzensurstruktur in großem  
Ausmaß hätte führen können. Dennoch stellt er eine Verschlimmbesserung dar.
Streng genommen schreibt bereits der aktuelle 13. JMStV Sendezeiten im  
Internet etc. vor, das Internet wird jedoch im Grunde nicht  
berücksichtigt, die Umsetzung kaum eingefordert. Mit dem 14. JMStV ändert  
sich das: Anbieter im Internet werden deutlich in die Pflicht genommen und  
es werden Jugendschutzprogramme  subventioniert.

Dabei  profitieren
1. Die Hersteller von Filtersoftware, denn die wird mit dem neuen JMStV  
als Fazit staatlich flächendeckend eingeführt. Sie muss/sollte von  
Webseiten aller Art unterstützt werden und kann (muss nicht!) von  
Internetsurfern verwendet werden, z.B. auf dem Familien-PC.
2. Größere Inhaltsanbieter, da sie gegen entsprechende Zahlung die  
Verantwortung an eine Freiwillige Selbstkontrolle abgeben können und diese  
die Regeln festlegt. Für Private Homepages gelten jedoch die gleichen  
Pflichten, der private "Anbieter" haftet allerdings persönlich und kann  
ggf. Opfer von (Massen-)Abmahnungen werden, z.B. wenn er eine Fanpage für  
ein Computerspiel ab 16 betreibt oder ein Bild verlinkt, welches für  
Personen unter 16 schädlich sein könnte. Ebenso gefährlich ist es, eine  
Seite für Kinder in die Homepage zu integrieren, da dann die gesamte  
Homepage kindgerecht (ab 6) sein muss.

> Muss jeder seine Websites mit einer Alterskennzeichnung versehen?

Die Alterskennzeichnung ist "freiwillig".
Die anderen Optionen sind:
- bestimmte Zeitfenster, also Sendezeiten im Internet
- Klassische Zugangsbeschränkungen
Sendezeiten und Zugangsbeschränkung greifen dann, wenn das Angebot für  
Kinder unter 16 Jahren schädlich sein könnte. Angebote "ab 12" müssen  
jedoch strikt getrennt von Inhalten für Kinder angeboten werden.
Abmahnungsgefahr gibt es also für alle "ab 16"-Fälle und auf Seiten, die  
einen Bereich für Kinder haben. Achtung: auch Links zu einem Filmtrailer  
eines Films ab 16 könnten darunter fallen.
Der Anbieter muss im Zweifel beweisen, dass sein Angebot für die  
Zielgruppe geeignet ist.

Allerdings sollte  man in der Praxis dennoch eine Alterskennzeichnung  
vornehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Seite automatisch "ab  
18" eingestuft wird. Weite Teile des Internets und ältere Seiten (sowie  
fast alle ausländischen) werden für Surfer mit Jugendschutzprogramm nicht  
verwendbar sein.

Schwierig wird das Ganze jedoch für User-Content-Seiten, denn hier wird  
die Freiwillige Selbstkontrolle beinahe Pflicht. Nur dann reicht z.B. eine  
redaktionelle Betreuung und ein Beschwerdemanagement, um den Jugendschutz  
Genüge zu tun. Aber heißt das, dass eine Redaktion private Blogeinträge  
und Galerien begutachten muss? Und wie ist eine Altersstufung vorzunehmen?  
Wenn sich zwei 14-Jährige über ein soziales Netzwerk über Sex unterhalten,  
ist der Content natürlich für 14-Jährige nicht geeignet. Hier bleiben so  
viele Fragen offen, dass manche dies als ein Verbot von sozialen  
Netzwerken in Deutschland ansehen. (Ausländische Server sind nicht  
betroffen)
User-Content (z.B. Foren, Kommentarmöglichkeiten) wird für die  
Websitebetreiber ohne Mitgliedschaft in der Freiwilligen Selbstkontrolle  
auch hier wieder zur Abmahnfalle.

Weniger Probleme haben Journalisten: bei Nachrichten gibt es eine  
Beweisumkehr. Der Journalist darf erst einmal machen und kann nur von der  
Aufsichtsbehörde zur Zielgruppeneinschränkung bewegt werden.  
Abmahnschreiben werden dadurch für explizit als Nachrichtenseiten  
deklarierte Websites unwahrscheinlich.

Die technische Umsetzung der geforderten Alterskennzeichnung wird von der  
Freiwillen Selbstkontrolle, KJM, ARD, ZDF und Deutschlandradio festgelegt.  
Ob sie von Betreibern von z.B. fertigen CMS-Lösungen ohne  
Programmierkenntnis umsetzbar ist, ist daher noch nicht abzusehen. Dazu  
kommt eine "visuelle Komponente", also die optische Kennzeichnung auf der  
Website. Wer wo das visuelle Kennzeichen anbringen muss, steht ebenfalls  
noch nicht fest.

Die Alterskennzeichnung kann erst dann dem Jugendschutz dienen und gilt  
rechtlich gesehen auch erst dann, wenn die Jugendschutzprogramme laufen.

Fazit
Chancen:
* Jugendschutzprogramme erhalten eine zusätzliche Informationsquelle

Gefahren:
* Großer Aufwand für nichts: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die  
Jugendschutzprogramme trotz des hohen Aufwands auf Seiten der  
Websitebetreiber nicht attraktiver werden, da alle nichtgekennzeichneten  
Seiten (ältere Seiten, ausländische Seiten) automatisch wegfallen.
* Abmahngefahr vor allem für private Homepages (Beispiel: Fanpage zu  
Computerspiel ab 18)
* Abmahngefahr und rechtliche Probleme für jede Art von User-Content
* Altersabstufung bei Mischung aus User-Content und privater Kommunikation  
schwierig
* Große Medienunternehmen werden gegenüber kleinen Firmen oder  
Privatleuten bevorteilt

Viele Grüße
Oliver (Kreon)
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