[Düsseldorf] Fwd: [Piraten NRW] Neue NRW-Satzung/-Strukturen

[GrumpyOldMan <grmpyoldman AT googlemail.com>]

Aus der Liste gefischt, weil Hilmar NRW-weit auch noch auf das gleiche
Problem hinweist. Sowohl inhaltlich als auf gefühlsmäßig :-)

Vllt. sollten wir mit unseren Ideen in ein Pad umziehen, daß wir
entsprechend direkt mit dem Wiki für Düsseldorf verknüpfen? Weiß jmd.
wie das geht?

Gruß, Marc.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Piraten NRW] Neue NRW-Satzung/-Strukturen
Datum: Tue, 18 May 2010 15:33:42 +0200 (CEST)
Von: Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>
An: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de

Ahoi zusammen,

da ich mich ja gestern bereits als "übersensibler" NRW-ML-Neuling
geoutet habe, erlaube ich mir, zu dem o.g. Thema jetzt auch mal ein paar
unbedarfte Fragen stellen, in der Hoffnung, dass mir diese jemand
beantworten kann und will. Einige Fragen sind formaler andere
inhaltlicher Natur.

1. Formales:
Auf dieser ML wird jetzt seit einigen Tagen über einen Satzungsvorschlag
von Philip debattiert. Daneben gibt es die PG Satzung, die PG Struktur
und - nicht zu vergessen - unser neues LF-Tool.
Aus den Beschreibungen der beiden PGs meine ich zu entnehmen, dass die
PG Struktur sich vorgenommen hat, die Strukturdebatte (insb. KV vs.
Crew) voranzutreiben und über ein zielorientiertes Vorgehen Vorschläge
zu erarbeiten, die dann von der PG Satzung in einen konkreten
Satzungsvorschlag gegossen werden, der auch mögliche Vorgaben aus der
Bundessatzung und dem Parteiengesetz berücksichtigt. Soweit richtig???

Daneben gibt es noch LF (bald auch auf Bundesebene), das nach meinem
Verständnis genau dafür da ist, Meinungsbilder für konkrete, inhaltliche
Initiativen zu erheben und über konkurrierende Initiativen zu
abstimmungs- und letztlich mehrheitsfähigen Vorschlägen zu gelangen. Es
sei mir der Hinweis gestattet, dass diese Form der innerparteilichen
Meinungsbildung m.E. DAS ALLEINSTELLUNGSMERKMAL unserer Partei sein
wird, das in uns künftigen Wahlkämpfen eine Menge Glaubwürdigkeit
verschafft, wenn wir die herrschende Form unserer Parteiendemokratie
angreifen und versprechen, es anders und besser machen zu wollen.

Über die neue Satzung hat dann ja unsere nächste LMV zu entscheiden.
Dient die Diskussion um Philips Vorschlag also dazu, dass der dadurch
entstehende Satzungsvorschlag
a) als konstruktive Arbeitsgrundlage in die Arbeit der PG Struktur
einfließt,
b) als konstruktive Arbeitsgrundlage in die Arbeit der PG Satzung einfließt,
c) als Initiative auf LF zur weiteren Verfeinerung und (Vor-)Abstimmung
eingestellt wird,
d) als konkurrierende Alternative zu Vorschlägen der PGs bzw. möglicher
LF-Initiativen auf der LMV zur Abstimmung steht?

Ich stehe momentan etwas hilflos vor der Frage, wo konstruktive
Anmerkungen zu diesem Thema am sinnvollsten platziert werden, d.h. auch
in einen konkreten, abstimmungsfähigen Lösungsvorschlag einfließen.
Momentan scheint mir die gesamte Vorgehensweise, um diese
leidenschaftlich diskutierten Themen mal produktiv voranzutreiben, recht
chaotisch. Irre ich mich?


2. Inhaltliches
Zunächst eins vorweg, um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin weder
ein leidenschaftlicher oder gar ideologischer Verfechter der KVs noch
des Crewkonzepts als reiner Lehre. Ich kenne eine Reihe von Argumenten
beider "Lager" und kann diese jeweils teilweise nachvollziehen,
teilweise aber auch nicht. Wichtig scheint mir, jetzt relativ bald zu
einer Lösung zu kommen, mit der beide Seiten leben können, damit wir uns
mal wieder darüber unterhalten können, über welche Form und vor allem
Inhalte (!) von Politik wir uns in den nächsten Jahren definieren wollen.

In den Diskussionen, die ich bisher pro/contra KVs mitbekommen habe,
ging es strukturell i.w. um drei Themen (wenn ich eins vergessen habe
bitte hinzufügen):
a) innerparteiliche Entscheidungsprozesse
b) Finanzordnung
c) lokal/regional legitimierter Ansprechpartner für Externe (insb. Presse)

zu a) innerparteiliche Entscheidungsprozesse
In diesem Punkt schienen mir die Hauptbefürchtungen der KV-Gegner zu
sein, dass dies der erste Schritt hin zu einem Delegiertensystem ist,
der uns strukturell in die Nähe der etablierten Parteien rückt und daher
die Vorstufe von innerparteilichem Klüngel ist und unsere
basisdemokratischen Mitbestimmungsstrukturen aushöhlt. In dem Vorschlag
von Philip - der ja für die KV-Befürworter steht - habe ich aber nichts
in dieser Hinsicht gefunden. So wie ich es lese, werden dort die
Entscheidungen weiterhin von der LMV bzw. dem LPT getroffen, zu dem sich
weiterhin jeder Pirat akkreditieren und mitstimmen kann.
aa) Habe ich das richtig verstanden?
ab) Ist dies die Meinung (fast) aller KV-Befürworter, so dass in diesem
Punkt gar kein Dissens besteht.
ac) Wäre damit für die KV-Gegner ein wichtiges Gegenargument gegen KVs
obsolet?

zu b) Finanzierung
Hierzu gab es fast die meisten Wortbeiträge in der aktuellen ML-Debatte.
Ich sehe spontan keinen Königsweg und frage mich daher, ob man diesen
Punkt nicht isoliert betrachten und dafür zwei/drei unterschiedliche
Modelle entwerfen kann entweder
ba) in der PG Struktur und/oder
bb) in der PG Satzung und/oder
bc) in LF und/oder
bd) als Einzelthread auf der ML unter "Neue Finanzstruktur" o.ä.

Mein Vorschlag wäre: Dies jetzt im Vorfeld auf LF zu tun (auch zum
üben!) und die dort entstanden Initiativen mit dem meisten Zuspruch in
eine der beiden PGs zum Feintuning zu geben. Darüber hinaus sollte man
an irgendeiner Stelle - möglichst frühzeitig - den/die Schtzmeister
einbinden, damit die Gründe für die real existierenden Probleme auch aus
erster Hand bekannt sind.

zu c) lokal/regional legitimierter Ansprechpartner für Externe (insb.
Presse)
Ich muss zugeben, dass ich in diesem Punkt die Argumente der
KV-Befürworter am besten nachvollziehen kann. Die Presseberichte vom BPT
zeigten ja mal wieder, dass es der Presse sehr schwer fällt, in
unvertrauten Strukturen zu denken (s. "Delegierte"). Ich glaube auch,
dass die lokale Presse, wenn sie aus eigener Initiative einen Beitrag
über uns bringen möchte, zunächst mal guckt, welcher gewählte
"Oberhäuptling" offizieller Ansprechpartner ist. Hinzu kommt - und
erlaubt mir jetzt mal etwas zu menscheln - dass es für ehrenamtlich
Engagierte auch wohltuend und motivierend sein kann, ein Amt zu haben.
Das ist zwar nicht unsere reine Lehre und lässt sich trefflich
ideologisch verteufeln, aber wie gesagt: Wir sind nun mal alle Menschen! ;-)

Daher meine Frage: Wie ist die praktikable Alternative der KV-Gegner für
diese Ansprechpartner-Bedürfnisse Externer?

Zum Abschluss:
Wenn wir die o.g. formalen Fragen klären konnten, wäre mein Vorschlag,
diese leidige KV-Diskussion aufzubrechen in drei oder auch mehr
strukturelle Blöcke - so wie ich es jetzt versucht habe - und dann jeden
Block einzeln pro/contra zu diskutieren. Ich würde dafür LF dieser ML
vorziehen, da es dort m.E. besser dokumentiert sowie leichter
kanalisierbar wird (auch für Piraten, die einfach nur einzelnen
Initiativen zustimmen möchten) und - wie gesagt - sollten wir in diesem
Tool so viel wie möglich üben, damit es uns bald selbstverständlich
wird, dort unsere Meinungsbildung zu organisieren. Die auf diesem Weg
entstandenen Ergebnisse sollten dann noch mal von der PG Satzung so
verabschiedungsreif aufbereitet werden (auch als mögliche Alternativen),
dass wir diese auf der LMV schnell und rechtssicher (!) entscheiden können.

Btw: Ich halte es für sinnvoll, dass PGs/AGs/AKs etc. auch in der neuen
Satzung auftauchen, falls wir diese weiter haben wollen, denn auch wenn
es keine offiziellen Parteiorgane sind, haben sie so doch eine bessere
Legitimation und außerdem kann man dann auch in der Satzung regeln,
welche Einflussmöglichkeiten der L-Vorstand auf die Arbeit dieser
Einheiten hat, sollte dies mal aus Gesamt-LV-Interesse erforderlich sein.

Vielen Dank schon mal im voraus an alle, die sich an einer oder mehreren
Antworten versuchen! :-)


PS. Da das Ganze doch viel länger geworden ist als anfänglich von mir
beabsichtigt, dürfen gerne einzelne Teile herausgegriffen und unter
neuen Thread-Namen weitergeführt werden - sonst wird es wohl zu
unübersichtlich!





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